LINDNER-Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau"

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) zu der Frage "Brauchen wir höhere Steuern?" den folgenden Gastbeitrag:

"Grüne, Linke und SPD erklären Steuererhöhungen zur Staatsphilosophie. Die Umverteilung von privaten Brieftaschen in öffentliche Kassen wirkt bei Rekordeinnahmen des Staates wie ein Selbstzweck - als ob das Geld der Bürger moralisch veredelt würde, wenn Steinbrück, Trittin und Gysi es ausgeben. Deutschland würde weder stärker noch gerechter - warum?

Erstens, weil Bund, Länder und Gemeinden seit Jahren über Rekordeinnahmen verfügen. Ohne Drehen an der Steuerschraube wachsen die Einnahmen bis 2017 um 100 Milliarden Euro an. Genug Geld für Entschuldung, Bildung und Infrastruktur ist da, wenn der Staat sich auf diese Prioritäten konzentriert. Die Bürger führen schon heute im Schnitt über 40 Prozent ihres Einkommens an Steuern und Sozialabgaben ab. Der Grund ist vor allem die kalte Progression, die zu einer heimlichen Steuererhöhung von etwa vier Milliarden Euro pro Jahr führt, weil Rot-Grün im Bundesrat die Anpassung des Steuertarifs an die Preisentwicklung blockiert. Von Lohnerhöhungen profitiert so der Staat, nicht die Beschäftigten.

Zweitens, weil höhere Steuern unfair sind. SPD, Grüne und Linke suggerieren, sie wollten Steuern nur für "Reiche" erhöhen. Analysen zeigen aber: normale Handwerker und Angestellte müssen zahlen. "Reich" ist schon der erfahrene Facharbeiter, dessen Frau Erzieherin in der KiTa ist: Nach dem grünen Konzept zahlt das Paar erheblich mehr, wenn auch das Splitting entfällt. So wird die Mittelschicht von steigenden Steuern und Strompreisen in die Zange genommen.

Dabei tragen die Bürger bereits ab mittlerem Einkommen überproportional zur Finanzierung staatlicher Aufgaben bei. Die Hälfte der Steuerzahler leistet über 95 Prozent der Einkommensteuer. Die Umverteilung setzt sich bei indirekten Steuern und der Sozialversicherung fort.

Während die linken Parteien diesen Weg forcieren, umfasst der liberale Gerechtigkeitsbegriff auch Leistungsgerechtigkeit. Wer sich engagiert und qualifiziert ist, soll auch die Chance haben, mehr zu verdienen. Leistung sollte anerkannt werden.

Drittens, weil höhere Steuern Wachstumsbremsen sind und Arbeitsplätze kosten. Mit den Plänen von Rot-Grün würde Deutschland im europäischen Steuerwettbewerb weiter zurückfallen - nur französische Unternehmen wären dann noch stärker belastet. Die geplante Vermögensteuer trifft nicht Superreiche, sondern Familienunternehmen - das Rückgrat unseres Wohlstands. Der Deutsche Industrie und Handelskammertag befürchtet, dass Personengesellschaften in ihrer Substanz besteuert und über 1,8 Millionen Arbeitsplätze gefährdet werden. Am Ende der Steuerorgie hätte der Staat nicht mehr in der Kasse, sondern weniger.

Statt Bürger und Unternehmen höher zu besteuern, sollten die kommenden vier Jahre zur Konsolidierung der Finanzen genutzt werden. Deutschland ist der Stabilitätsanker Europas. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit pflegen. Bessere Bildung und Verkehrsinfrastruktur können mit Disziplin aus dem verfügbaren Steueraufkommen finanziert werden. Auch die Bürger können nur das ausgeben, was sie erwirtschaften. An diese Grundregel muss auch der Staat gebunden werden."