LINDNER-Gastbeitrag: Die Welt um uns bleibt nicht stehen

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

Ohne den Freihandel in Europa wären wir ärmer – an Vielfalt, Wohlstand und Arbeitsplätzen. Am Samstag werden in Berlin tausende Menschen gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf die Straße gehen. Das ist ihr gutes Recht. Wir können es uns aber nicht leisten, uns von der Globalisierung abzuschotten. TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden.

Es sind die deutschen Verbraucher und Unternehmen, die am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitieren: durch günstige Preise und einen zollfreien Absatzmarkt. Die Welt um uns herum bleibt aber nicht stehen. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird künftig 90 Prozent der weltweiten Nachfrage außerhalb Europas entstehen. Unsere Stärke hat nur im Verbund mit unseren Partnern in Nordamerika eine Zukunft. Fünf Argumente für TTIP:

Erstens: TTIP stärkt unser Wertesystem. Letzte Woche einigten sich zehn pazifische Anrainerstaaten mit den USA und Japan auf das Handelsabkommen TPP. Wer die europäischen Standards im Verbraucher-, Gesundheits-, Sozial- und Umweltschutz global verankern will, muss den Handel mit diesem Wirtschaftsraum verstärken. Wir sollten nicht warten, bis andere Länder wie China an die Stelle von Europa treten.

Zweitens: Die TTIP-Gegner sorgen sich um Demokratie, Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz. Alles unbegründet. Auch die bestehenden Handelsabkommen, etwa der zwischen der EU und Kanada geschlossene Vertrag, können unsere Verfassung nicht aus den Angeln heben. Demokratie und Rechtsstaat sind zentrale Pfeiler unseres Grundgesetzes. Und unsere Umwelt- und Verbraucherschutzstandards stehen nicht zur Debatte – das Verhandlungsmandat der EU schließt das ausdrücklich aus.

Drittens: Der Handel mit Amerika sichert unsere Arbeitsplätze. Die USA sind für unsere Unternehmen nach Europa das Exportland Nummer zwei. Mehr als 600000 Jobs hängen in Deutschland davon ab. Ein von Zöllen und Bürokratie befreiter Handel bringt neue Dynamik: Unsere Wirtschaft kann nach Prognosen dadurch jährlich um ein halbes Prozent zusätzlich wachsen.

Viertens: Gewinnen würden die Beschäftigten. Laut dem Center for Policy Research kann das Einkommen einer vierköpfigen Familie in Europa um über 500 Euro im Jahr steigen. Deshalb setzen sich besonders krisengeschüttelte Länder wie Spanien und Italien für einen erfolgreichen Abschluss ein, weil sie die Chancen des Freihandels für ihre Menschen nutzen wollen.

Fünftens: Nicht unsere Konzerne, sondern vor allem der Mittelstand würde vom Freihandel profitieren. Durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren und angeglichene Rechtsnormen. Gerade der Mittelstand will aber seine Investitionen im Ausland vor politischer Willkür schützen. Die liberale Handelskommissarin Cecilia Malmström hat dafür einen unabhängigen Gerichtshof vorgeschlagen. Das ist rechtsstaatlich und transparent.

Keine Frage: TTIP bringt nicht nur mehr Warenvielfalt und günstige Preise – auch mehr Wettbewerb und Konkurrenz. Aber die deutsche Wirtschaft braucht das nicht zu fürchten. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen drängen darauf, Handelsschranken einzureißen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu bisher wenig beigetragen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, die Industriegewerkschaften für TTIP zu gewinnen. Stattdessen stehen sie am Samstag auf der Straße und Gabriel zieht sich auf eine Zuschauerrolle zurück. Europa muss jetzt mehr Mut beweisen – für den Freihandel mit Amerika.