LINDNER: Freiheit verteidigen, sogar für Pegida

Berlin. Zur Debatte über die Vorratsdatenspeicherung und zu Pegida erklärte der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER vor Journalisten:

„Wenn die Feinde unserer offenen Gesellschaft uns mit Terror in die Defensive bringen wollen, darf es nicht unsere Reaktion sein, dass wir selbst unsere Freiheit opfern. Im Gegenteil: umso entschiedener sollten wir sie verteidigen. Und zwar in drei Fällen:

1. Es ist daher ein politisch falscher und zugleich pietätloser Versuch von Union und SPD, den Terroranschlag von Paris zum Anlass für die Einschränkung unserer Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen. Das ist kein Beitrag zur Terror-Abwehr, aber dennoch werden alle Bürgerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Ich erwarte von Sigmar Gabriel, dass er Bundesjustizminister Heiko Maas in dieser Frage den Rücken stärkt – stattdessen fällt er ihm in den Rücken. Freie Demokraten wollen die Polizei und die Sicherheitsbehörden handlungsfähig machen. Statt für die Kontrollbürokratie beim Mindestlohn und für die Dobrindt-Maut 1900 Stellen zu schaffen, sollte der Staat sich auf diese Kernaufgabe konzentrieren.

2. Auch die Pegida-Initiatoren arbeiten gegen die Liberalität unserer Gesellschaft. Ihre konkreten Forderungen sind offensichtlich Tarnung, denn die sind so wenig innovativ, dass sich dafür eine Protestbewegung nicht lohnen würde. Es geht ihnen offensichtlich nicht um die Behebung realer Integrationsprobleme, sondern die Verbreitung von Pauschalurteilen über Minderheiten und Ressentiments. Dem widersprechen wir. Denn wer es zulässt, dass in Deutschland Politik mit Ressentiments gemacht wird, lässt einen Geist aus einer Flasche, den er nie wieder dort hineinbekommt.

3. Dennoch gilt: So sehr wir die Pegida-Haltung in der Sache ablehnen, so sehr sind wir auch dafür, dass in Deutschland das Demonstrationsrecht von allen ausgeübt werden kann. Wir setzen uns auch für die Freiheit der Meinung ein, die wir für falsch halten. Vor Terrordrohungen darf der Rechtsstaat nicht kuschen. Wenn Deutschland sich einschüchtern lässt, dann haben die schon gewonnen, die unsere Freiheit hassen. Wir müssen die Freiheit verteidigen, sogar für Pegida.“