FDPPKW-MautLindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen
Der Schaden der geplanten Pkw-Maut ist größer als ihr Nutzen.23.07.2014Die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut sorgen erstmals auch in der bayerischen CSU für einen handfesten Streit. Stein des Anstoßes: Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) will Landkreise in Grenzregionen von der Maut ausnehmen. "Ich bin dankbar, dass der bayerische CSU-Innenminister die völlige Fehlkonstruktion des CSU-Verkehrsministers bestätigt", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen. Er forderte die CSU auf, ihre Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen zurückzuziehen. Außerdem regt er ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen an.
"Die CSU-Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie. Die Einnahmen werden nicht einmal halb so hoch ausfallen, wie der Verkehrsminister uns vorgaukelt", sagte Lindner der "Welt". "Nachdem Politiker vieler Länder über Jahrzehnte Grenzen abgebaut haben, droht die CSU-Maut wieder neue Grenzen zu ziehen. Die nationale Maut wird zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts. Die CSU-Maut ist Provinzpolitik pur."
Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen fordert Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen. "Es ist überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit seinen Kollegen aus unseren europäischen Nachbarländern die Auswirkungen auf die Grenzregionen zu erörtern", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Wenn die Nachbarn als Reaktion auf die deutsche Maut selbst eine Abgabe erhöben, belaste das alle deutschen Autofahrer und die Wirtschaft zusätzlich, erklärte der FDP-Chef.
Ouvertüre für zusätzliche Belastungen
Lindner hatte Dobrindt schon zuvor aufgefordert, seine umstrittenen Pkw-Maut-Pläne fallen zu lassen. Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen werde die Maut einer Studie im FDP-Auftrag zufolge tatsächlich nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Komme die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, werde damit „die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde sie aber nichts ändern.
Lindner kritisierte, die Maut sei nur „die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen für Autofahrer und mittelständische Unternehmen.” In einem nächsten Schritt würden - vor allem von Handwerksbetrieben eingesetzte - Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ins „Visier der staatlichen Besteuerungspolitik” geraten. Die Dobrindt-Pläne müssten weg: „Wir wollen auf den Straßen in Deutschland und Europa Freizügigkeit und keine Freibeuterei.”
Der Liberale führte in der "Rheinischen Post" weiter aus: "Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern. Statt damit jedes Haushaltsloch zu stopfen, sollte mehr Geld für unsere Infrastruktur in die Hand genommen werden." Der CSU warf er vor, es im Bund zuzulassen, dass die Investionsquote weiter sinkt. "Wenn jeder rational denkende Mensch in Deutschland sieht, dass die Maut zum größten politischen Desaster seit dem Dosenpfand führt, sollte auch die CSU endlich ihre Trophäenpolitik aufgeben. Dieser bayerische Schildbürgerstreich darf nicht deutsches Gesetz werden."
Hintergrund
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelte sich für den Vorstoß, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen und so die örtliche Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, auch eine klare Abfuhr von Parteichef Horst Seehofer ein. Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen: "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden." Der kleine Grenzverkehr bliebe unbeeinträchtigt, wenn die Maut erst ab dem nächsten Landkreis fällig würde. Seehofer hat den Vorstoß von Herrmann mit scharfen Worten zurückgewiesen: Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand in Interviews "seinen Senf dazugibt".
Dobrindt plant für seine Pkw-Maut auf allen Straßen von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut skeptisch zum Maut-Konzept seines Kabinettskollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, geäußert. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".
Lindner fordert Maut-Gipfel zum Schutz der Grenzregionen
Die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut sorgen erstmals auch in der bayerischen CSU für einen handfesten Streit. Stein des Anstoßes: Der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) will Landkreise in Grenzregionen von der Maut ausnehmen. "Ich bin dankbar, dass der bayerische CSU-Innenminister die völlige Fehlkonstruktion des CSU-Verkehrsministers bestätigt", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner die Äußerungen. Er forderte die CSU auf, ihre Pläne für eine Pkw-Maut auf allen Straßen zurückzuziehen. Außerdem regt er ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen an.
"Die CSU-Maut bringt nichts außer neuer Bürokratie. Die Einnahmen werden nicht einmal halb so hoch ausfallen, wie der Verkehrsminister uns vorgaukelt", sagte Lindner der "Welt". "Nachdem Politiker vieler Länder über Jahrzehnte Grenzen abgebaut haben, droht die CSU-Maut wieder neue Grenzen zu ziehen. Die nationale Maut wird zum Schlagbaum des 21. Jahrhunderts. Die CSU-Maut ist Provinzpolitik pur."
Angesichts der zahlreichen Rufe nach Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut in grenznahen Regionen fordert Lindner ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen benachbarten Kollegen. "Es ist überfällig, dass Herr Dobrindt einen Maut-Gipfel einberuft, um mit seinen Kollegen aus unseren europäischen Nachbarländern die Auswirkungen auf die Grenzregionen zu erörtern", sagte Lindner der "Rheinischen Post". Wenn die Nachbarn als Reaktion auf die deutsche Maut selbst eine Abgabe erhöben, belaste das alle deutschen Autofahrer und die Wirtschaft zusätzlich, erklärte der FDP-Chef.
Ouvertüre für zusätzliche Belastungen
Lindner hatte Dobrindt schon zuvor aufgefordert, seine umstrittenen Pkw-Maut-Pläne fallen zu lassen. Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen werde die Maut einer Studie im FDP-Auftrag zufolge tatsächlich nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen. Komme die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, werde damit „die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde sie aber nichts ändern.
Lindner kritisierte, die Maut sei nur „die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen für Autofahrer und mittelständische Unternehmen.” In einem nächsten Schritt würden - vor allem von Handwerksbetrieben eingesetzte - Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ins „Visier der staatlichen Besteuerungspolitik” geraten. Die Dobrindt-Pläne müssten weg: „Wir wollen auf den Straßen in Deutschland und Europa Freizügigkeit und keine Freibeuterei.”
Der Liberale führte in der "Rheinischen Post" weiter aus: "Schon heute kassiert der Staat mehr als 50 Milliarden Euro von den Autofahrern. Statt damit jedes Haushaltsloch zu stopfen, sollte mehr Geld für unsere Infrastruktur in die Hand genommen werden." Der CSU warf er vor, es im Bund zuzulassen, dass die Investionsquote weiter sinkt. "Wenn jeder rational denkende Mensch in Deutschland sieht, dass die Maut zum größten politischen Desaster seit dem Dosenpfand führt, sollte auch die CSU endlich ihre Trophäenpolitik aufgeben. Dieser bayerische Schildbürgerstreich darf nicht deutsches Gesetz werden."
Hintergrund
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelte sich für den Vorstoß, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen und so die örtliche Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, auch eine klare Abfuhr von Parteichef Horst Seehofer ein. Herrmann hatte in der "Welt am Sonntag" vorgeschlagen: "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden." Der kleine Grenzverkehr bliebe unbeeinträchtigt, wenn die Maut erst ab dem nächsten Landkreis fällig würde. Seehofer hat den Vorstoß von Herrmann mit scharfen Worten zurückgewiesen: Es sei überhaupt nicht notwendig, dass jemand in Interviews "seinen Senf dazugibt".
Dobrindt plant für seine Pkw-Maut auf allen Straßen von 2016 an Vignetten, die Deutsche automatisch erhalten sollen - für die Kosten sollen sie über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten die Vignette kaufen.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut skeptisch zum Maut-Konzept seines Kabinettskollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, geäußert. "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen. Ob sich das so schnell überhaupt umsetzten lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post".