FDP, FDP-FraktionKarlsruher UrteilLiberale wollen volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
14.02.2014Nach dem Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht drängen die Liberalen auf eine zügige Umsetzung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer behandelt werden müssen wie Ehepartner. Die bisherige Ungleichbehandlung sei verfassungswidrig, erklärten die Karlsruher Richter. Die Regelung soll rückwirkend bis zum Jahr 2001 gelten.
Lebenspartner auch im Adoptionsrecht gleich behandeln
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu
Die Liberalen drängen nun auf die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Dabei gehe es nicht nur um die sofortige Umsetzung des Urteils, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, sagte die Ministerin. „Dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber.“ Die Zeit sei reif, um Regenbogenfamilien auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen, erklärte die Justizministerin.
Zur Kritik seitens der Union, Karlsruhe höhle den gesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie aus, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter diesen Schutz fallen.“ Im Übrigen bedeute eine Gleichstellung nicht, dass man der traditionellen Ehe etwas wegnehme: „Im Gegenteil: Die eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft.“
Starkes Signal für mehr Toleranz
Guido Westerwelle: Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn
FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „starken Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft“. Es sei bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit gewesen sei, „obwohl das Urteil so zu erwarten war“. „Die FDP kämpft für ein tolerantes Miteinander“, unterstrich der Parteichef. „Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass das Ehegattensplitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch zügig Gesetz wird.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Entscheidung als „Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat“. Es sei ein „Trauerspiel“, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren, unterstrich der Liberale.
Außenminister Guido Westerwelle schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft.“ Gegenüber dem „General-Anzeiger“ forderte der Minister, das Verfassungsgerichtsurteil noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn“, erklärte Westerwelle. Er verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerschaften, die „sich in den vergangenen Jahren immer weiter denen der Ehe angenähert“ hätten.
Gleiche Pflichten, gleiche Rechte
FDP-Sozialpolitiker Michael Kauch erklärte, die FDP-Fraktion freue sich über das Urteil. „Es bestätigt unsere Haltung vollkommen“, sagte Kauch der „Tagesschau“. „Wir haben immer gesagt, wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte.“
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte das Urteil, das jetzt zügig umgesetzt werden müsse. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mit unserem Koalitionspartner eine gemeinsame Haltung entwickeln werden und diese dann auch in das Gesetz einbringen“, sagte der Liberale. Die Haltung der Grünen bezeichnete Brüderle als „pharisäerhaft“: „Sie fordern zum einen die Abschaffung des Ehegattensplittings, begrüßen aber jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Jörg van Essen: die Forderung nach einer völligen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zeitnah umsetzen
Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer müsse noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umgesetzt werden, sagte FDP-Familienrechtsexperte Stephan Thomae. Darüber hinaus wollten die Liberalen die Gleichstellung in allen verbleibenden Rechtsfragen erreichen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, betonte Thomae.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, erklärte, das Karlsruher Urteil sei ein klarer Auftrag, "die Forderung nach einer völligen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zeitnah umzusetzen". Er verwies auf die zahlreichen Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition bereits für die Gleichstellung auf den Weg gebracht habe. Unter anderem im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, beim BAföG sowie der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sei die Gleichstellung erfolgt.
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Liberale wollen volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Nach dem Urteil zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht drängen die Liberalen auf eine zügige Umsetzung.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass eingetragene Lebenspartner bei der Einkommensteuer behandelt werden müssen wie Ehepartner. Die bisherige Ungleichbehandlung sei verfassungswidrig, erklärten die Karlsruher Richter. Die Regelung soll rückwirkend bis zum Jahr 2001 gelten.
Lebenspartner auch im Adoptionsrecht gleich behandeln
Die Liberalen drängen nun auf die volle Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften. Dabei gehe es nicht nur um die sofortige Umsetzung des Urteils, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“. „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu“, sagte die Ministerin. „Dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber.“ Die Zeit sei reif, um Regenbogenfamilien auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen, erklärte die Justizministerin.
Zur Kritik seitens der Union, Karlsruhe höhle den gesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie aus, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Das bedeutet aber nicht, dass nicht auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter diesen Schutz fallen.“ Im Übrigen bedeute eine Gleichstellung nicht, dass man der traditionellen Ehe etwas wegnehme: „Im Gegenteil: Die eingetragene Partnerschaft ist eine Bereicherung für unsere moderne Gesellschaft.“
Starkes Signal für mehr Toleranz
FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einem „starken Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft“. Es sei bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit gewesen sei, „obwohl das Urteil so zu erwarten war“. „Die FDP kämpft für ein tolerantes Miteinander“, unterstrich der Parteichef. „Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass das Ehegattensplitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften nun auch zügig Gesetz wird.“
FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Entscheidung als „Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat“. Es sei ein „Trauerspiel“, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren, unterstrich der Liberale.
Außenminister Guido Westerwelle schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Es ist jetzt an der Zeit, dass das deutsche Steuerrecht so modern wird wie unsere Gesellschaft.“ Gegenüber dem „General-Anzeiger“ forderte der Minister, das Verfassungsgerichtsurteil noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. „Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn“, erklärte Westerwelle. Er verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen Partnerschaften, die „sich in den vergangenen Jahren immer weiter denen der Ehe angenähert“ hätten.
Gleiche Pflichten, gleiche Rechte
FDP-Sozialpolitiker Michael Kauch erklärte, die FDP-Fraktion freue sich über das Urteil. „Es bestätigt unsere Haltung vollkommen“, sagte Kauch der „Tagesschau“. „Wir haben immer gesagt, wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte.“
Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle begrüßte das Urteil, das jetzt zügig umgesetzt werden müsse. „Ich gehe fest davon aus, dass wir mit unserem Koalitionspartner eine gemeinsame Haltung entwickeln werden und diese dann auch in das Gesetz einbringen“, sagte der Liberale. Die Haltung der Grünen bezeichnete Brüderle als „pharisäerhaft“: „Sie fordern zum einen die Abschaffung des Ehegattensplittings, begrüßen aber jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer müsse noch in dieser Wahlperiode gesetzlich umgesetzt werden, sagte FDP-Familienrechtsexperte Stephan Thomae. Darüber hinaus wollten die Liberalen die Gleichstellung in allen verbleibenden Rechtsfragen erreichen und die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, betonte Thomae.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, erklärte, das Karlsruher Urteil sei ein klarer Auftrag, "die Forderung nach einer völligen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zeitnah umzusetzen". Er verwies auf die zahlreichen Maßnahmen, die die schwarz-gelbe Koalition bereits für die Gleichstellung auf den Weg gebracht habe. Unter anderem im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, beim BAföG sowie der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sei die Gleichstellung erfolgt.
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