FraktionenFraktionsvorsitzendenkonferenzLiberale Migrationspolitik für ein weltoffenes Deutschland
Liberale Migrationspolitik für ein weltoffenes Deutschland25.09.2015Deutschland braucht Zuwanderung, schon aus Eigeninteresse. Deutschland müsse sich aus Sicht der FDP viel klarer und weltweit als Zuwanderungsland positionieren, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Der "Welt" sagte der Chef der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Christian Dürr: "Ohne qualifizierte Zuwanderung wird der Wohlstand unseres Landes sinken. Hier müssen wir schnell aktiv werden."
Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland wird Zuwanderung zunehmend skeptisch oder ablehnend betrachtet. Insbesondere werden aus politischen Gründen Ängste vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geschürt. Gleichzeitig wächst jedoch die Erkenntnis, dass der demographische Wandel die Zuwanderung von Arbeitskräften erfordert.
Die Liberalen stehen auf dem Standpunkt, dass Deutschland zum Erhalt zum seines Wohlstandsniveaus und zur Stabilisierung seines Sozialsystems eine stetige Zuwanderung von Fachkräften braucht. Die FDP will ein modernes, weltoffenes Deutschland – ein Deutschland, das seine Chancen nutzt und den Menschen hier Chancen eröffnet.
Kommunales Wahlrecht auf alle Ausländer ausweiten
„Wir fragen nicht, woher jemand kommt. Wir fragen, wohin er mit uns will. Wer an unserer Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich in unser Wirtschaftsleben einbringt, wer die Wertordnung unseres Grundgesetzes akzeptiert, der soll bei uns ein neues Zuhause finden können“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz.
Die Fraktionsvorsitzenden formulieren darin einige Anforderungen an die Politik, um zu diesem Ziel zu gelangen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle Ausländer: "Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, soll er auch die Chance erhalten, sein Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb sehen wir auch in der Beteiligung an kommunalen Wahlen einen Schlüssel zu gelungener Integration", so die Liberalen.
Mehrfach-Staatsbürgerschaften zulassen
Zudem fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, die Optionspflicht abzuschaffen und grundsätzlich Mehrfach-Staatsbürgerschaften zuzulassen. Der Gedanke dahinter: „Die gleichberechtigte Teilhabe ist Voraussetzung für echte Identifikation. Wer an der Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich einbringen will, der soll hier auch eine Heimat finden können.“
Als "Sofortmaßnahme" verlangt die Partei außerdem eine weitere Absenkung der derzeitigen Verdienstgrenze für Zuwanderer von derzeit 48.000 Euro. Dazu soll ein klar geregeltes Verfahren eingeführt werden, wonach Nicht-EU-Zuwanderern mit einem Punktesystem gezielt der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Als Kriterien sollen Bildung, berufliche Qualifikation und Berufserfahrung gelten. Laut Papier würden auf diese Weise bereits Kanada und Neuseeland eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betreiben.
Für einen ernsthaften Umgang mit Armutsmigration
In dem Papier befassen sich die Fraktionsvorsitzenden aber auch mit dem ernsthaften Umgang mit Armutszuwanderung in die EU. Zwar würden die Statistiken belegen, dass es sich hierbei gesamtstaatlich nur um ein Randproblem handelt und nicht von einer generellen Armutszuwanderung gesprochen werden kann.
Aber: Diese Probleme müssten offen angesprochen und angepackt werden. So müssten die betroffenen Kommunen in die Lage versetzt werden, „einerseits ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich umsetzen zu können, um verwahrlosenden Wohnraum, steigende Kriminalität und die Ausbeutung dieser Einwanderer zu bekämpfen. Andererseits brauchen sie Mittel, um eine besonders intensive Integrationspolitik leisten zu können“, schreiben die Liberalen.
Liberale Migrationspolitik für ein weltoffenes Deutschland
Deutschland braucht Zuwanderung, schon aus Eigeninteresse. Deutschland müsse sich aus Sicht der FDP viel klarer und weltweit als Zuwanderungsland positionieren, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz. Der "Welt" sagte der Chef der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, Christian Dürr: "Ohne qualifizierte Zuwanderung wird der Wohlstand unseres Landes sinken. Hier müssen wir schnell aktiv werden."
Nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland wird Zuwanderung zunehmend skeptisch oder ablehnend betrachtet. Insbesondere werden aus politischen Gründen Ängste vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ geschürt. Gleichzeitig wächst jedoch die Erkenntnis, dass der demographische Wandel die Zuwanderung von Arbeitskräften erfordert.
Die Liberalen stehen auf dem Standpunkt, dass Deutschland zum Erhalt zum seines Wohlstandsniveaus und zur Stabilisierung seines Sozialsystems eine stetige Zuwanderung von Fachkräften braucht. Die FDP will ein modernes, weltoffenes Deutschland – ein Deutschland, das seine Chancen nutzt und den Menschen hier Chancen eröffnet.
Kommunales Wahlrecht auf alle Ausländer ausweiten
„Wir fragen nicht, woher jemand kommt. Wir fragen, wohin er mit uns will. Wer an unserer Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich in unser Wirtschaftsleben einbringt, wer die Wertordnung unseres Grundgesetzes akzeptiert, der soll bei uns ein neues Zuhause finden können“, heißt es in einem Positionspapier der FDP-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz.
Die Fraktionsvorsitzenden formulieren darin einige Anforderungen an die Politik, um zu diesem Ziel zu gelangen. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf alle Ausländer: "Wenn jemand seinen Lebensmittelpunkt bereits seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, soll er auch die Chance erhalten, sein Lebensumfeld mitzugestalten. Deshalb sehen wir auch in der Beteiligung an kommunalen Wahlen einen Schlüssel zu gelungener Integration", so die Liberalen.
Mehrfach-Staatsbürgerschaften zulassen
Zudem fordern die Liberalen die Bundesregierung auf, die Optionspflicht abzuschaffen und grundsätzlich Mehrfach-Staatsbürgerschaften zuzulassen. Der Gedanke dahinter: „Die gleichberechtigte Teilhabe ist Voraussetzung für echte Identifikation. Wer an der Gesellschaft teilhaben möchte, wer sich einbringen will, der soll hier auch eine Heimat finden können.“
Als "Sofortmaßnahme" verlangt die Partei außerdem eine weitere Absenkung der derzeitigen Verdienstgrenze für Zuwanderer von derzeit 48.000 Euro. Dazu soll ein klar geregeltes Verfahren eingeführt werden, wonach Nicht-EU-Zuwanderern mit einem Punktesystem gezielt der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Als Kriterien sollen Bildung, berufliche Qualifikation und Berufserfahrung gelten. Laut Papier würden auf diese Weise bereits Kanada und Neuseeland eine erfolgreiche Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik betreiben.
Für einen ernsthaften Umgang mit Armutsmigration
In dem Papier befassen sich die Fraktionsvorsitzenden aber auch mit dem ernsthaften Umgang mit Armutszuwanderung in die EU. Zwar würden die Statistiken belegen, dass es sich hierbei gesamtstaatlich nur um ein Randproblem handelt und nicht von einer generellen Armutszuwanderung gesprochen werden kann.
Aber: Diese Probleme müssten offen angesprochen und angepackt werden. So müssten die betroffenen Kommunen in die Lage versetzt werden, „einerseits ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich umsetzen zu können, um verwahrlosenden Wohnraum, steigende Kriminalität und die Ausbeutung dieser Einwanderer zu bekämpfen. Andererseits brauchen sie Mittel, um eine besonders intensive Integrationspolitik leisten zu können“, schreiben die Liberalen.