FDPBundestagswahlprogramm

Liberale Lohnuntergrenzen zügig einführen

Christian Lindner
06.05.2013

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Nürnberg hat die FDP eine klare Entscheidung für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen getroffen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ forderte er die CDU auf, in die Tradition von Ludwig Erhard zurückzukehren und das Modell der FDP noch vor den Bundestagswahlen zu übernehmen.

Die FDP sei nach wie vor die „Partei der Leistungsgerechtigkeit“, betonte Lindner. Deshalb werde sie nicht nur die Kalte Progression beseitigen und einen höheren Spitzensteuersatz verhindern, sondern auch die Fairness am Arbeitsmarkt sichern. „Wir wollen dazu erleichtern, Tarifverträge allgemeinverbindlich zu erklären, um Schwächere vor Benachteiligung zu schützen“, führte der Liberale aus. Dies verkörpere die Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft und verteidige die Vertragsfreiheit und die Tarifautonomie.

Das Modell der FDP zu Lohnuntergrenzen unterscheide sich grundsätzlich von den Mindestlohnplänen der anderen Parteien, unterstrich der FDP-Politiker. Die CDU wolle eine Zentralkommission nach dem Vorbild des ZDF-Fernsehrates, Rot-Grün wolle hingegen gleich selbst die Lohnhöhe befehlen, so Lindner. „Bei uns bleiben Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Verantwortung“, betonte er. Dies sichere wirtschaftliche Vernunft und damit Arbeitsplätze.

Außerdem fasste der FDP-NRW-Chef die Gesinnung des übergreifenden FDP-Bundestagswahlprogramms zusammen. Die drei Kernbegriffe des Programms seien Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Toleranz, erklärte Lindner. Jenseits aller Projekte sei dies die Haltung von Menschen, die „Freude an Leistung haben, selbst Verantwortung übernehmen und Bevormundung ablehnen“, so der Liberale.

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