30.04.2013Pünktlich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, einen Schlagabtausch im „Süddeutsche“- Doppelinterview geliefert. Brüderle äußert sich zu Fehlentwicklungen vor der Weltwirtschaftskrise und „Manager-Söldnern“, und erklärt, warum die Freidemokraten hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen und Einheitsmindestlöhne ablehnen.
Brüderle räumte im Interview mit schwarz-weiß-malerischen Vorurteil auf, die Freidemokraten würden in ihrer Rolle als Volksvertreter ausschließlich die Interessen der Arbeitgeber durchsetzen. „Diejenigen, die uns wählen, und vor allem wir selbst als Liberale sind an sozial gerechten Verhältnissen interessiert. Freiheitlich denkende Menschen würden keine Partei wählen, denen die Gesellschaft egal wäre“, stellte der FDP-Fraktionschef klar.
Nicht zuletzt deswegen setzen sich die Liberalen wie keine andere Partei für ein gerechtes Steuersystem ein. Brüderle erinnerte daran, dass es die schwarz-gelbe Koalition war, die einen Schlussstrich unter elf Jahre Schulden- und Steuerpolitik der Vorgängerregierungen gezogen habe. „Wir haben die Menschen um viele Milliarden entlastet.“
Was die Findung fairer Löhne angehe, so seien sich die Liberalen einig, dass diese Aufgabe die Tarifpartner selbst am besten erfüllen können. Einen gesetzlichen, also vom Staat festgelegten Mindestlohn lehnten Brüderle wie auch sein Interviewpartner Vassiliadis ab. „Dort, wo es handlungsfähige Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, sollten diese die Löhne festlegen. Für Branchen, in denen es kaum oder keine Tarifverträge gibt, sollte ein Ausschuss Handlungsbedarf feststellen und so nötig einen Mindestlohn festlegen, Branche für Branche“, unterstrich der FDP-Politiker.
Der FDP-Fraktionschef kritisierte die Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben. Er sieht aber nicht das System der Sozialen Marktwirtschaft als Ursache der Krise. „Wir haben in Teilen eine Entwicklung, die es früher so nicht gab: Wir haben mittlerweile Manager-Söldner, die heute Autos verkaufen, morgen Gummistiefel und übermorgen wieder was ganz anderes. Manchem Manager ist leider jedes Gefühl dafür abhanden gekommen, was man sich noch erlauben darf und was nicht. Sie verkörpern nicht das, was ich unter einem ehrbaren Kaufmann verstehe“, so Brüderle.
Deshalb plädiert er dazu, zurück zu den Werten der Sozialen Marktwirtschaft zu stehen. „Zu meinem Verständnis von Freiheit und Verantwortung gehört, dass ich als Unternehmer in hohem Maße frei entscheiden kann. Aber ich muss mich auch der Kritik und der Verantwortung für die Entscheidung schärfer und härter stellen als in Wirtschaftssystemen mit weniger Freiheiten“, so Brüderle.
Liberale kämpfen für sozial gerechte Verhältnisse
Pünktlich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, haben sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, einen Schlagabtausch im „Süddeutsche“- Doppelinterview geliefert. Brüderle äußert sich zu Fehlentwicklungen vor der Weltwirtschaftskrise und „Manager-Söldnern“, und erklärt, warum die Freidemokraten hinter der sozialen Marktwirtschaft stehen und Einheitsmindestlöhne ablehnen.
Brüderle räumte im Interview mit schwarz-weiß-malerischen Vorurteil auf, die Freidemokraten würden in ihrer Rolle als Volksvertreter ausschließlich die Interessen der Arbeitgeber durchsetzen. „Diejenigen, die uns wählen, und vor allem wir selbst als Liberale sind an sozial gerechten Verhältnissen interessiert. Freiheitlich denkende Menschen würden keine Partei wählen, denen die Gesellschaft egal wäre“, stellte der FDP-Fraktionschef klar.
Schwarz-Gelb bringt Entlastung statt Steuererhöhungen
Nicht zuletzt deswegen setzen sich die Liberalen wie keine andere Partei für ein gerechtes Steuersystem ein. Brüderle erinnerte daran, dass es die schwarz-gelbe Koalition war, die einen Schlussstrich unter elf Jahre Schulden- und Steuerpolitik der Vorgängerregierungen gezogen habe. „Wir haben die Menschen um viele Milliarden entlastet.“
Tarifpartner sollen Löhne festlegen
Was die Findung fairer Löhne angehe, so seien sich die Liberalen einig, dass diese Aufgabe die Tarifpartner selbst am besten erfüllen können. Einen gesetzlichen, also vom Staat festgelegten Mindestlohn lehnten Brüderle wie auch sein Interviewpartner Vassiliadis ab. „Dort, wo es handlungsfähige Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, sollten diese die Löhne festlegen. Für Branchen, in denen es kaum oder keine Tarifverträge gibt, sollte ein Ausschuss Handlungsbedarf feststellen und so nötig einen Mindestlohn festlegen, Branche für Branche“, unterstrich der FDP-Politiker.
Zur Freiheit gehört immer auch Verantwortung
Der FDP-Fraktionschef kritisierte die Fehlentwicklungen, die zur Finanzkrise geführt haben. Er sieht aber nicht das System der Sozialen Marktwirtschaft als Ursache der Krise. „Wir haben in Teilen eine Entwicklung, die es früher so nicht gab: Wir haben mittlerweile Manager-Söldner, die heute Autos verkaufen, morgen Gummistiefel und übermorgen wieder was ganz anderes. Manchem Manager ist leider jedes Gefühl dafür abhanden gekommen, was man sich noch erlauben darf und was nicht. Sie verkörpern nicht das, was ich unter einem ehrbaren Kaufmann verstehe“, so Brüderle.
Deshalb plädiert er dazu, zurück zu den Werten der Sozialen Marktwirtschaft zu stehen. „Zu meinem Verständnis von Freiheit und Verantwortung gehört, dass ich als Unternehmer in hohem Maße frei entscheiden kann. Aber ich muss mich auch der Kritik und der Verantwortung für die Entscheidung schärfer und härter stellen als in Wirtschaftssystemen mit weniger Freiheiten“, so Brüderle.
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