01.09.2014Die umfangreiche Datensammlung der US-Geheimdienste hält offenbar an. Die Website "The Intercept" veröffentlichte Informationen über das Ausmaß der Datenbanken. Sie zeigten "die ungezähmte Sammelwut der US-Behörden", sagte Exbundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem rbb-Inforadio. Die Amerikaner bewerteten Daten ohne Prüfung und brächten sie so mit anderen Daten zusammen, bemerkte die FDP-Politikerin. Die Vereinigten Staaten müssten sich endlich an deutsches Recht halten.
Ende Juli hatte "The Intercept" die teils vagen und willkürlichen Kriterien enthüllt, nach denen Menschen auf die US-Terrorliste gelangen können. Am Dienstag legte die Website nach und veröffentlichte Informationen über das Ausmaß der Datenbanken. Die Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680 000 Menschen auf einer TSDB (Terrorist Screening Database) genannten Liste als "bekannte oder mutmaßliche Terroristen" führen. Davon seien 280 000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie al-Qaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig. In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment), sollen unterdessen eine Million Namen verzeichnet sein.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nun von der Bundesregierung, dass sie ihren Standpunkt vehementer vertritt: "Die Amerikaner müssen sich einfach auch an deutsches Recht halten und können nicht erwarten, in dieser Art immer weiter fortzuschreiten. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass es in Deutschland, auch in der Bundesregierung, großen Ärger über dieses Verhalten gibt, und machen einfach weiter", sagte sie dem rbb-inforadio.
"Und deshalb bin ich der Auffassung, die Amerikaner verstehen nur eine klare Sprache. Dass man ihnen sagt, es gibt zum Beispiel keine weiteren Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, wenn nicht endlich der Datenschutz massiv beachtet wird und auch auf eine gute rechtliche Grundlage eines Übereinkommens Europa mit den Vereinigten Staaten gestellt wird."
Listen dieses Umfangs bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "Konsequenz dieser ungezähmten Sammelwut, die von amerikanischen Behörden, Geheimdiensten seit Jahren praktiziert wird." Dass viele betroffene Personen davon nicht einmal etwas erfahren, sei eine weitere "Facette, dessen, was mit dieser absoluten Überwachung und dem Überwachungswahnsinn" einhergehe und absolut besorgniserregend.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert US-Datensammlung
Die umfangreiche Datensammlung der US-Geheimdienste hält offenbar an. Die Website "The Intercept" veröffentlichte Informationen über das Ausmaß der Datenbanken. Sie zeigten "die ungezähmte Sammelwut der US-Behörden", sagte Exbundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem rbb-Inforadio. Die Amerikaner bewerteten Daten ohne Prüfung und brächten sie so mit anderen Daten zusammen, bemerkte die FDP-Politikerin. Die Vereinigten Staaten müssten sich endlich an deutsches Recht halten.
Ende Juli hatte "The Intercept" die teils vagen und willkürlichen Kriterien enthüllt, nach denen Menschen auf die US-Terrorliste gelangen können. Am Dienstag legte die Website nach und veröffentlichte Informationen über das Ausmaß der Datenbanken. Die Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680 000 Menschen auf einer TSDB (Terrorist Screening Database) genannten Liste als "bekannte oder mutmaßliche Terroristen" führen. Davon seien 280 000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie al-Qaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig. In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt TIDE (Terrorist Identities Datamart Environment), sollen unterdessen eine Million Namen verzeichnet sein.
Amerikaner müssen sich an deutsches Recht halten
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nun von der Bundesregierung, dass sie ihren Standpunkt vehementer vertritt: "Die Amerikaner müssen sich einfach auch an deutsches Recht halten und können nicht erwarten, in dieser Art immer weiter fortzuschreiten. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass es in Deutschland, auch in der Bundesregierung, großen Ärger über dieses Verhalten gibt, und machen einfach weiter", sagte sie dem rbb-inforadio.
"Und deshalb bin ich der Auffassung, die Amerikaner verstehen nur eine klare Sprache. Dass man ihnen sagt, es gibt zum Beispiel keine weiteren Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, wenn nicht endlich der Datenschutz massiv beachtet wird und auch auf eine gute rechtliche Grundlage eines Übereinkommens Europa mit den Vereinigten Staaten gestellt wird."
Überwachungswahnsinn ist besorgniserregend
Listen dieses Umfangs bezeichnete Leutheusser-Schnarrenberger als "Konsequenz dieser ungezähmten Sammelwut, die von amerikanischen Behörden, Geheimdiensten seit Jahren praktiziert wird." Dass viele betroffene Personen davon nicht einmal etwas erfahren, sei eine weitere "Facette, dessen, was mit dieser absoluten Überwachung und dem Überwachungswahnsinn" einhergehe und absolut besorgniserregend.