30.09.2015Im Kampf gegen die Wohnungsnot in Freiburg hat die Stadtverwaltung ein Zweckentfremdungsverbot installiert - und setzt auf die Hinweise aus der Bevölkerung. Über die Hälfte der Anzeigen auf nicht vermietete Wohnungen stammen daher, vermeldet die Stadtverwaltung. FDP-Landeschef Michael Theurer wundert sich nicht über diese "Erfolgsmeldung". Die Stadt würde hier ein Denunziantentum sondergleichen befördern. "Statt Wohnungseigentümern mit Strafe zu drohen und so das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum zu beschädigen, sollte die Landesregierung die kontraproduktive Landesbauordnung wieder abschaffen", fordert der Freidemokrat.
Seit Februar vergangenen Jahres können Eigentümer in Freiburg mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen. Die Androhung alleine scheint schon zu reichen. Im letzten Jahr gab es 100 Hinweise; in diesem Jahr 110. 22 Wohnungen seien wieder vermietet worden, ist die Bilanz des Zweckentfremdungsverbots.
Dass das Zweckentfremdungsverbot wirke, wundert Theurer nicht. Aber: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", mahnt er. Dass die Hinweise auf nicht vermietete Wohnungen von der Bevölkerung kommen würde zudem zeigen, "dass die Stadt hier ein Denunziantentum sondergleichen befördert und unterstützt, welches für eine freiheitliche Gesellschaft untragbar ist." Er plädiert dafür, die kontraproduktive Landesbauordnung wieder abzuschaffen, "die das Bauen teurer macht und zu mehr Bürokratie und Bevormundung führt."
Landesbauordnung reformieren, Bürokratie abbauen
Im Kampf gegen die Wohnungsnot in Freiburg hat die Stadtverwaltung ein Zweckentfremdungsverbot installiert - und setzt auf die Hinweise aus der Bevölkerung. Über die Hälfte der Anzeigen auf nicht vermietete Wohnungen stammen daher, vermeldet die Stadtverwaltung. FDP-Landeschef Michael Theurer wundert sich nicht über diese "Erfolgsmeldung". Die Stadt würde hier ein Denunziantentum sondergleichen befördern. "Statt Wohnungseigentümern mit Strafe zu drohen und so das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Eigentum zu beschädigen, sollte die Landesregierung die kontraproduktive Landesbauordnung wieder abschaffen", fordert der Freidemokrat.
Seit Februar vergangenen Jahres können Eigentümer in Freiburg mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder Ferienwohnungen daraus machen. Die Androhung alleine scheint schon zu reichen. Im letzten Jahr gab es 100 Hinweise; in diesem Jahr 110. 22 Wohnungen seien wieder vermietet worden, ist die Bilanz des Zweckentfremdungsverbots.
Dass das Zweckentfremdungsverbot wirke, wundert Theurer nicht. Aber: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", mahnt er. Dass die Hinweise auf nicht vermietete Wohnungen von der Bevölkerung kommen würde zudem zeigen, "dass die Stadt hier ein Denunziantentum sondergleichen befördert und unterstützt, welches für eine freiheitliche Gesellschaft untragbar ist." Er plädiert dafür, die kontraproduktive Landesbauordnung wieder abzuschaffen, "die das Bauen teurer macht und zu mehr Bürokratie und Bevormundung führt."