LAMBSDORFF: Ohrfeige für Orban

Berlin. Zum Ausgang des Referendums in Ungarn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Bei dem Referendum ging es nicht um einen Wunsch der Bevölkerung, sondern um den eines autoritären Herrschers nach Bestätigung. Diese Abstimmung war kein demokratisches Volksbegehren, sie wurde vielmehr als patriarchalisches Herrschaftsinstrument missbraucht. Orban wollte sich für seine fremdenfeindliche Politik die Bestätigung abzuholen. Daraus ist nun eine Ohrfeige geworden.

Die Bundesregierung hat Deutschland in der Flüchtlingsfragen isoliert. Sie sollte jetzt endlich die Gelegenheit nutzen und den Dialog mit Ungarn, den anderen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten sowie den EU-Institutionen suchen. Anders wird es keine Unterstützung für unser Land bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage geben.“