LAMBSDORFF-Interview für den Bonner „General-Anzeiger“

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Europawahl und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF gab dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Detlev Drewes:

Frage: Heute kommen die EU-Außenminister zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Zweifeln Sie daran, dass es dabei zur Verhängung von Sanktionen kommt?

LAMBSDORFF: Die FDP fordert seit langem Sanktionen. Ich habe nicht verstanden, wie die Bundeskanzlerin noch am Montag Herrn Klitschko sagen konnte, es werde keine Strafmaßnahmen geben, während der Bundesaußenminister schon einen Tag später das genaue Gegenteil erklärt hat. Seit langem ist klar: Wir brauchen Sanktionen. Sie sind überfällig. Heute müssen sie beschlossen werden.

Frage: Sanktionen wirken langfristig. Um die Gewalt zu stoppen, braucht man kurzfristig wirksame Schritte. Sind die Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen, geeignet?

LAMBSDORFF: Es gibt auch schnell wirkende Strafmaßnahmen wie Reisesperren für Vertreter der ukrainischen Regierung sowie die Einbeziehung der Familien. Viele Spitzenfunktionäre der Führung in Kiew haben ihre Kinder längst auf europäischen Eliteschulen. Außerdem müssen ihre ausländischen Guthaben eingefroren werden. Denn die Bereicherung der Regierungsmitglieder ist ja genau das, was so viele Menschen in der Hauptstadt und vielen anderen Regionen des Landes auf die Straße treibt. Es geht nicht nur um das Abkommen mit der EU, das nicht unterschrieben wurde. Ich war selber in der Ukraine und habe die Hoffnungslosigkeit und die Wut der Menschen auf die Regierung gesehen.

Frage: Hat die EU zu lange gewartet, beispielsweise ein versprochenes Hilfspaketes hinausgezögert?

LAMBSDORFF: Das Hilfspaket sollte vom Internationalen Währungsfonds kommen und war an Reformauflagen gebunden. Denn man darf ja nicht hinnehmen, dass sich die Regierenden immer weiter bereichern und das Land immer mehr verarmt. Deshalb musste ein solches Paket mit Auflagen versehen werden. Das halte ich auch für völlig richtig.

Frage: Jetzt bekommt Präsident Janukowitsch das gleiche Geld aus Moskau – ohne Reformauflagen.

LAMBSDORFF: Das kann man sich denken. Denn natürlich hat Russland wenig Interesse an einer Demokratisierung der Ukraine.

Frage: Die Zusammenarbeit der EU mit dem Kreml verlief nicht sehr konstruktiv. Was hätte man anders machen können?

LAMBSDORFF: Ich war Anfang dieser Woche noch in Moskau und bin dort bei vielen Gesprächspartnern auf großes Unverständnis für die Situation gestoßen. Man fragt sich dort, warum Janukowitsch nicht schon vorher Gewalt angewendet hat, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Moskau nimmt eine sehr harte Position ein, beschuldigt den Westen, hinter den Protesten zu stecken, was definitiv nicht stimmt.

Frage: Die Solidarität des Westens mit der Ukraine hat Grenzen. Eine Aufnahme in die EU kommt nicht infrage. Hat das die Erfolgsaussichten der Gespräche belastet?

LAMBSDORFF: Es geht jetzt um europäische Werte, nicht um einen EU-Beitritt. Die Menschen in dem Land sollen sich frei entscheiden können, mit wem sie zusammengehen wollen. Dass ein EU-Beitritt nicht unmittelbar ansteht, habe ich bei allen Gesprächen in Kiew und anderen Stationen immer wieder betont. Derzeit steht die Entscheidung darüber an, ob sich die Menschen in der Ukraine für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft und eine unabhängige Justiz entscheiden wollen und dürfen – europäische Werte, die wir in der EU für selbstverständlich halten, aber für die die Menschen auf dem Maidan kämpfen und sterben.

Frage: Was muss Europa aus dem Verlauf der Krise für seine Zusammenarbeit mit Russland lernen?

LAMBSDORFF: Russland ist ein Konkurrent der Europäischen Union, aber auch ein Partner. Der Versuch, Sicherheit in Europa gegen Russland zu organisieren, wird immer wieder scheitern. Deshalb muss man mit Moskau reden, auch über die Ukraine, aber niemals ohne deren Vertreter am Tisch und ohne ein Veto für Russland.