15.07.2014Das Europaparlament hat Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Er soll die Kommission von November an leiten. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte Junckers Wahl als ein gutes Signal für die Demokratie in Europa, betonte jedoch, dass der Christdemokrat nun in der Probezeit sei. Juncker müsse zeigen, dass er die EU voranbringen wolle und zum Stabilitätspakt stehe, forderte Lambsdorff.
Der Liberale stellte klar: Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien dürfe es ebenso wenig geben wie einen unverantwortlichen Wirtschafts- und Währungskommissar, der die Kriterien des Paktes weichspülen würde. "Solidarität gibt es gegen Solidität, finanzielle Hilfen nur gegen nachhaltige Wirtschaftsreformen", unterstrich Lambsdorff. An diesem Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Die Aufstellung der gesamten Juncker-Kommission werde Gelegenheit geben, die politischen Zusagen des Christdemokraten einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, so der FDP-Politiker.
Lambsdorff sieht die Wahl Junckers als eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Niemand kann Kommissionspräsident werden, der nicht eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bringt", machte der Liberale deutlich. Auch wenn das Verfahren mit europäischen Spitzenkandidaten noch nicht in ganz Europa perfekt funktioniert habe, so sei der Ablauf der Wahl doch ein wichtiger Schritt und eine klare Stärkung der europäischen Demokratie. "Phantasien von Ewiggestrigen, dass es sich bei der Europäischen Union um ein grundlegend undemokratisches Gebilde handele, sind mit dem heutigen Tag widerlegt", erklärte er.
Schlussendlich machte Lambsdorff noch deutlich, dass die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission in ihrer jetzigen Form nicht abgeschafft werden dürfe. Die Troika beurteilt, wie Krisenländer mit ihren Reformen vorankommen.
Lambsdorff fordert von Juncker Bekenntnis zum Stabilitätspakt
Das Europaparlament hat Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt. Er soll die Kommission von November an leiten. Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte Junckers Wahl als ein gutes Signal für die Demokratie in Europa, betonte jedoch, dass der Christdemokrat nun in der Probezeit sei. Juncker müsse zeigen, dass er die EU voranbringen wolle und zum Stabilitätspakt stehe, forderte Lambsdorff.
Der Liberale stellte klar: Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien dürfe es ebenso wenig geben wie einen unverantwortlichen Wirtschafts- und Währungskommissar, der die Kriterien des Paktes weichspülen würde. "Solidarität gibt es gegen Solidität, finanzielle Hilfen nur gegen nachhaltige Wirtschaftsreformen", unterstrich Lambsdorff. An diesem Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Die Aufstellung der gesamten Juncker-Kommission werde Gelegenheit geben, die politischen Zusagen des Christdemokraten einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, so der FDP-Politiker.
Ein guter Tag für die Demokratie in Europa
Lambsdorff sieht die Wahl Junckers als eine Absage an die Hinterzimmerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. "Niemand kann Kommissionspräsident werden, der nicht eine Mehrheit im Europaparlament hinter sich bringt", machte der Liberale deutlich. Auch wenn das Verfahren mit europäischen Spitzenkandidaten noch nicht in ganz Europa perfekt funktioniert habe, so sei der Ablauf der Wahl doch ein wichtiger Schritt und eine klare Stärkung der europäischen Demokratie. "Phantasien von Ewiggestrigen, dass es sich bei der Europäischen Union um ein grundlegend undemokratisches Gebilde handele, sind mit dem heutigen Tag widerlegt", erklärte er.
Hintergrund
Der FDP-Europaabgeordnete Lambsdorff hatte im Vorfeld der Wahl im "Deutschlandfunk" klar gemacht, dass die Liberalen im EU-Parlament keine Aufweichung der Haushalts-Regeln zulassen würden. "Da werden wir genau hinhören", sagte er. Die FDP lehne beispielsweise die Überlegung ab, den französischen Finanzminister Moscovici zum Kommissar für Währungsfragen zu ernennen. Der Sozialist sei "mitverantwortlich für das Defizit, für die insgesamt unbefriedigende wirtschaftliche Lage, auch was den öffentlichen Haushalt in Frankreich angeht. Das Land hat ja gerade erneut um eine Verlängerung gebeten beim Abbau seines Defizits", kritisierte Lambsdorff. Deshalb sei seine Berufung als Nachfolger von Währungskommissar Olli Rehn mit ihm nicht zu machen.
Schlussendlich machte Lambsdorff noch deutlich, dass die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission in ihrer jetzigen Form nicht abgeschafft werden dürfe. Die Troika beurteilt, wie Krisenländer mit ihren Reformen vorankommen.