LAMBSDORFF: Elementare Freiheitsrechte im türkischen Wahlkampf missachtet

Berlin. Zu den ersten Direktwahlen zum Präsidenten der Türkei am Sonntag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die FDP sieht in der Türkei einen langjährigen und guten Partner Deutschlands in Politik, Kultur und Wirtschaft sowie einen wichtigen NATO-Verbündeten, der durch die Krisen im Irak und in Syrien besonders gefordert ist und sich dieser Verantwortung in bemerkenswerter Weise stellt. Wir wünschen der türkischen Nation eine erfolgreiche und friedliche Präsidentschaftswahl.

Die FDP muss als liberale Partei Deutschlands jedoch mit Bedauern feststellen, dass im Wahlkampf teilweise elementare Freiheitsrechte missachtet worden sind. Gerade aus liberaler Sicht sind Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Einschüchterung gegenüber Vertretern der Presse sowie ihren Verlagshäusern nicht mit dem Status des Landes als EU-Beitrittskandidat zu vereinen.

Insbesondere der Kandidat der AKP, Premierminister Erdogan, hat wiederholt Journalisten persönlich verunglimpft, nach dem Korrespondenten von Spiegel Online Hasnain Kazim nun die Vertreterin des britischen Economist Amberin Zaman sowie zahlreiche türkische Journalisten, für die unabhängige Berichterstattung immer schwieriger wird. Solche Attacken auf die Presse müssen ein- für allemal aufhören!

Die FDP erwartet vom nächsten Präsidenten der Türkei, dass er die Westorientierung des Landes stärkt - dazu gehört auch der Respekt für bürgerliche Freiheitsrechte.“