LAMBSDORFF: Bundespräsident Gauck hat den richtigen Ton getroffen

Berlin. Zur Kritik an der gestrigen Rede von Bundespräsident Joachim Gauck erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF:

„Die Kritik des Vorsitzenden der Linkspartei an der Danziger Rede von Bundespräsident Gauck über Russland zeigt einmal mehr, wie gefährlich die Linkspartei in der Außenpolitik irrlichtert. Der Bundespräsident hat genau den richtigen Ton getroffen: prinzipienfest und pragmatisch. Wir haben in Deutschland, Polen und Europa nach wie vor ein großes Interesse an Partnerschaft und guter Nachbarschaft mit Russland, darauf hat Gauck ausdrücklich hingewiesen.

Das heißt aber nicht, dass man Verletzungen des Völkerrechts einfach hinnehmen kann. Nicht Joachim Gauck gefährdet mit seinen Worten den Frieden, das tut Wladimir Putin. Die Annexion der Krim war eine schwere Verletzung von UNO-Charta, den Grundsätzen der OSZE und des allgemeinen Völkerrechts. Die militärische Intervention in der Ostukraine, die Russland nach wie vor wahrheitswidrig bestreitet, ist ein noch tieferer Abstieg in die schlechte alte Zeit der europäischen Geschichte. In dieser haben sich europäische Nationalstaaten politisch diffamiert, wirtschaftlich geschadet und militärisch bekämpft.

Von der Entwicklung in der Ukraine fühlen sich unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum ernsthaft bedroht. Dass der Bundespräsident diese Ängste nicht ausblendet, sondern in verantwortungsvoller und lösungsorientierter Art und Weise anspricht, ist seines Amtes. Wenn die Linkspartei das kritisiert, wirft das ein bezeichnendes Licht auf die Nachfolgepartei der SED, die offenkundig noch immer nicht im friedlichen und freiheitlichen Europa des 21. Jahrhunderts angekommen ist.“