KURTH: Stacheldraht und SED-Diktatur dürfen nicht in Vergessenheit geraten
BERLIN. Anlässlich des 52. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer erklärt der Berichterstatter der FDP-Fraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH:
Der Mauerbau vor 52 Jahren war eines der einschneidendsten Ereignisse der deutschen Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Wie kaum ein anderes Datum belegt der 13. August, dass Freiheit, Demokratie und nationale Einheit keine Selbstverständlichkeit sind, sondern erkämpft und fortdauernd bewahrt werden müssen. Alle Generationen, gerade auch die junge, müssen für die Auswirkungen der Unfreiheit in der Vergangenheit und insbesondere ihre Gefahren für die Zukunft sensibilisiert werden. Umso erschreckender ist die zunehmende Ahnungslosigkeit, Gleichgültigkeit oder gar Verharmlosung, mit der dem SED-Unrecht häufig gegenübergetreten wird – gerade bei der politischen Linken. Dass SPD und Grüne die zur Schau gestellte Unwissenheit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Leben in der DDR kritiklos hinnehmen, ist ein weiteres Beispiel für ihre Ignoranz und ihr Desinteresse in Sachen SED-Unrecht. Wenn führende Mitglieder der Linksfraktion wie die Petitionsausschussvorsitzende Kersten Steinke, sogar bei ehemaligen DDR-Systemträgern um Wählerstimmen heischen ist dies der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Anstatt weiterhin durch DDR-Unwissen und –Geschichtsvergessenheit aufzufallen sollten SPD, Grüne und Linke traurige Jahrestage wie diesen nutzen, um endlich über ihren Umgang mit dem SED-Erbe kritisch nachzudenken.
Demgegenüber hat die Aufarbeitung des SED-Unrechts in den vergangenen vier Jahren eine zentrale Stellung in der Politik der christlich-liberalen Koalition eingenommen. Ob die Verlängerung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die Einrichtung eines Koordinierenden Zeitzeugenbüros und des Hilfsfonds DDR-Heimerziehung oder die immensen Ausgaben für die Sanierung authentischer Orte des SED-Unrechts: Unter liberaler Federführung und häufig gegen großen Oppositionswiderstand hat Schwarz-Gelb der DDR-Aufarbeitung neuen Schwung verliehen und wird diesen erfolgreichen Kurs auch nach der kommenden Bundestagswahl halten. Nicht nur an Jahrestagen bleibt die FDP-Bundestagsfraktion auch in Zukunft die erste Anlaufstelle für die Opfer des SED-Unrechts und wird sich weiterhin für ihre Interessen einsetzen.