KURTH: Linker Stimmenfang bei ehemaligen Stasi-Offizieren inakzeptabel
BERLIN. Zu den Berichten über einen Auftritt der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, Kersten Steinke, bei ehemaligen Stasi-Offizieren und SED-Kadern erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Aufarbeitung des SED-Unrechts Patrick KURTH:
Das Verhalten von Kersten Steinke ist politisch und moralisch indiskutabel und belegt einmal mehr die engen Verbindungen zwischen DDR-Systemträgern und der SED-Nachfolgepartei. Nach eigener Aussage trat Sie vor den ehemaligen Stasi-Offizieren und SED-Kadern ausdrücklich als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf und will sich als solche für die Rechte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter einsetzen. Dieser linke Stimmenfang bei Ostalgikern und Ewiggestrigen ist besonders für die Opfer des SED-Regimes ein unerträglicher Schlag ins Gesicht. Unter großem persönlichen Risiko haben sie für Demokratie und damit auch ein freies Petitionsrecht gekämpft und müssen heute mit ansehen, wie die zuständige Ausschussvorsitzende frühere Stasi-Offiziere als wichtige Wählergruppe hofiert. Dies überschreitet die Grenze des gesellschaftlich Erträglichen und ist mit dem demokratischen Grundkonsens in diesem Lande kaum vereinbar.
Kersten Steinkes inakzeptables Verhalten disqualifiziert sie für zukünftige politische Aufgaben. Als Vorsitzende eines für die Menschen in Deutschland so wichtigen Ausschusses repräsentiert sie den gesamten Deutschen Bundestag. Diese besondere Verantwortung hat sie in unentschuldbarer Weise verletzt. Als Ausschussvorsitzende ist sie damit nicht mehr geeignet, auch in der kommenden Legislaturperiode. Die Liberalen erwarten von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag entsprechende Konsequenzen. Die Linksfraktion muss außerdem öffentlich Stellung beziehen, wie sie zukünftig mit den Trägern des SED-Regimes umgehen will, anstatt weiterhin aus billigen Wahlkampfgründen den Schulterschluss mit ihnen zu suchen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird dies auch in Zukunft kritisch verfolgen und bleibt weiterhin die erste Anlaufstelle für die Anliegen der SED-Opfer.