01.07.2015Ein halbes Jahr nach der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat Arbeitsministerin Nahles angekündigt, die von Arbeitgebern massiv kritisierten bürokratischen Dokumentationspflichten etwas lockern zu wollen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer reicht das nicht. Er fordert "nicht nur Flickschusterei, sondern eine echte Kurskorrektur."
Die Proteste und Beschwerden haben gewirkt. Wenn auch nur ein bisschen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist jetzt zu Zugeständnissen bereit: In Berlin kündigte sie an, die Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit verringern zu wollen. Michael Theurer moniert: "Sechs Monate hat es gedauert, bis selbst Frau Nahles einsehen musste, dass es mit dem Mindestlohn so nicht weitergehen kann." Allerdings reiche es nicht aus, "ihm nur die bürokratischen Spitzen nehmen zu wollen."
Seiner Ansicht sind das Mindeste weitreichende Ausnahmen, damit der Mindestlohn Beschäftigung nicht verhindert und um Unternehmen bei den Dokumentationspflichten weiter zu entlasten. "Das Verwirrspiel der letzten Monate war gerade für kleine und mittlere Betriebe eine Zumutung." Die Verantwortung dafür lastet Theurer Ministerin Nahles an. An ihre Adresse gerichtet, mahnt er: "Die Unternehmen in Deutschland brauchen Klarheit und Rechtssicherheit und taugen nicht als Experimentierfeld."
Kurskorrektur statt Flickschusterei beim Mindestlohn
Ein halbes Jahr nach der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat Arbeitsministerin Nahles angekündigt, die von Arbeitgebern massiv kritisierten bürokratischen Dokumentationspflichten etwas lockern zu wollen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer reicht das nicht. Er fordert "nicht nur Flickschusterei, sondern eine echte Kurskorrektur."
Die Proteste und Beschwerden haben gewirkt. Wenn auch nur ein bisschen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist jetzt zu Zugeständnissen bereit: In Berlin kündigte sie an, die Dokumentationspflicht bei der Arbeitszeit verringern zu wollen. Michael Theurer moniert: "Sechs Monate hat es gedauert, bis selbst Frau Nahles einsehen musste, dass es mit dem Mindestlohn so nicht weitergehen kann." Allerdings reiche es nicht aus, "ihm nur die bürokratischen Spitzen nehmen zu wollen."
Unternehmen brauchen Klarheit und Rechtssicherheit
Seiner Ansicht sind das Mindeste weitreichende Ausnahmen, damit der Mindestlohn Beschäftigung nicht verhindert und um Unternehmen bei den Dokumentationspflichten weiter zu entlasten. "Das Verwirrspiel der letzten Monate war gerade für kleine und mittlere Betriebe eine Zumutung." Die Verantwortung dafür lastet Theurer Ministerin Nahles an. An ihre Adresse gerichtet, mahnt er: "Die Unternehmen in Deutschland brauchen Klarheit und Rechtssicherheit und taugen nicht als Experimentierfeld."