Kulturgutschutzgesetz: Entwertung der Kunst?

Die Diskussion über den aktuellen Gesetzentwurf zum Kulturgutschutz wird hitzig geführt. Mittlerweile hat die Staatsministerin für Kultur, Monika Grütters (CDU), den Entwurf zum dritten Mal überarbeitet – doch noch immer steht die Novelle in der Kritik.

Was ist nationales Kulturgut?

Marco Buschmann begrüßt die Teilnehmer der Diskussionsrunde

Zwei Bereiche sollen neu organisiert werden: Die Einfuhr antiker Raubkunst soll verhindert und die Rückgabe von illegal gehandelten Kulturgütern geregelt werden. Darüber herrscht weitestgehend Konsens. Stein des Anstoßes sind aber die Ausfuhrbestimmungen für nationales Kulturgut. Was ist nationales Kulturgut und kann dazu erklärt werden? Was darf nicht mehr außer Landes gebracht und nicht im Ausland verkauft werden? Wie soll Kulturgut geschützt werden? Schlagworte wie „Enteignung“ und „Ausverkauf“ machten die Runde, nachdem die ersten Künstler ihre Werke aus deutschen Museen entfernen ließen.

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms wollte nicht zuletzt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender Deutsche Stiftung Eigentum die Fragen klären: Wie kann ein Kompromiss beim Kulturgutschutzgesetz aussehen und sind Lösungsansätze überhaupt in Sicht? Darüber auseinander setzen wollten sich auch Isabel Pfeiffer-Poensgen (Generalsekretärin der Kulturstiftung der Länder), der Direktor des Vorderasiatischen Museums, Prof. Dr. Markus Hilgert und Kristian Jarmuschek (Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Galerien und Kunsthändler).

Pfeiffer-Poensgen verteidigt das Kulturgutschutzgesetz

Das Publikum, das sich aus unter anderem Vertretern betroffener Verbände und Organisationen und Anwälten, die Sammler vertreten, zusammensetzte, wurde Teil einer sachlich und lebhaft geführten Diskussion. Die reichte von der Grundsatzdebatte ‚Was ist national wertvoll‘ bis hin zur direkten und konkreten Umsetzung des geplanten Gesetzentwurfs.

Isabel Pfeiffer-Poensgen, Chefin der Länderkulturstiftung, verteidigte das Kulturgutschutzgesetz. Ihrer Ansicht nach ist die derzeitige Debatte unnötig. Das Gesetz sei ja „nicht vom Himmel gefallen“, sondern werde seit Jahren diskutiert. Das Thema „national“ würde sie gern ein bisschen entspannter angehen, da die Definition von ‚national wertvoll‘ für Kulturgüter schwierig sei. Sie hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung regionaler Kulturgüter hervor, die sehr identitätsstiftend seien. „Es gibt sehr starke Bindungen an regional bedeutsame Kulturschätze. Das hat mit Nationalismus nichts zu tun", so Pfeiffer-Poensgen. Da wir es also hier mit einem unbestimmten Rechtsbegriff zu hätten, bei dem nicht alles festgelegt und genau definiert werden könne, plädiert sie für Expertenkommissionen, in der neben den Kultureinrichtungen auch der Handel und private Sammler vertreten sind.

Grütters diskreditiert den Kunsthandel

Der Direktor des Vorderasiatischen Museums in Berlin, Markus Hilgert, wies die Kritik gegen die Novelle des Kulturgutschutzgesetzes ebenfalls zurück. Das Gesetz müsse vor einem größeren, historischen Kontext gesehen werden, nicht nur national, so Hilgert. Angesichts des illegalen Handels mit antiken Kunstschätzen etwa aus den Kriegsgebieten des Nahen Ostens gehe der vorliegende Gesetzesentwurf in die richtige Richtung. Er lehnt die von Solms vorgeschlagene Trennung des Gesetzes in zwei Teile ab, sprich das sogenannte britische Modell, in dem der Staat ein Vorkaufsrecht hat und national wertvolle Kulturgegenstände kauft. Nach Ansicht Hilgerts ist Kunst bzw. ein Kulturgut „nicht irgendeine Handelsware.“

Kristian Jarmuschek, Chef des Verbandes der Galeristen, stellte wiederum die Frage, ob es Deutschland wirklich schade, wenn national wertvolle Kulturgüter – wie beispielsweise Gerhard Richters Zyklus „18. Oktober 1977“ - im Museum of Modern Art ausgestellt werden. Es sei „völlig klar“, dass etwas geregelt werden müsse, aber über das Wie müsse noch geredet werden. Scheinbar gehe es Grütters nicht darum, den Kulturstandort und Kunstmarktstandort Deutschland zu fördern. Vielmehr diskreditiere sie den Kunsthandel. Der deutsche Kunstmarkt gebe es nicht her, nur noch innerhalb der deutschen Grenzen verkaufen zu können. Es gebe also eine „beträchtliche Entwertung der Kunstwerke“.

Eingriff in Freiheits- und Eigentumsrechte

Hermann Otto Solms ist ein Kritiker der Novelle

Hermann Otto Solms wiederum wirft der Bundesregierung vor, in unakzeptabler Weise in Marktprozesse und Eigentumsrechte eingreifen zu wollen. Außerdem sieht er weiterhin gerade in der Definition des Begriffs ‚national wertvoll‘ ein großes Problem: "Der neue Entwurf verhindert weiterhin nicht die Willkür des Staates, weil die Definition, was als Kulturgut gelten soll, nicht genau ist."

Für den Freidemokraten wäre es nicht hinnehmbar, wenn Künstler und Sammler künftig keinen freien Zugang mehr zum europäischen Markt haben sollen. Er schließt sich dem Vorschlag der Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum an, den Gesetzentwurf aufzuteilen. "Der unumstrittene Teil des Gesetzentwurfes – die Vorschriften über die Einfuhr antiker Raubkunst und die Rückgabe von illegal gehandelten Kulturgütern – sollten abgetrennt und schnellstmöglich verabschiedet werden", fordert er. Denn in diesem Bereich bestehe tatsächlich Handlungsbedarf.

Alles andere – nämlich die Ausfuhrbestimmungen für Kunstgegenstände – müsse ausführlich besprochen werden. "Diese Ausweitung ist ein massiver Eingriff in die Verfügungsfreiheit der privaten Eigentümer", findet Solms, da sich der Kunstmarkt hauptsächlich in London oder der Schweiz abspiele.