FDPHaushaltspolitik

Kultur in den Bezirken besser fördern

Katja SudingFDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding will neue kulturpolitische Schwerpunkte im Haushalt setzen.
18.12.2014

Der Senat vernachlässigt Hamburgs Stadtteilkultur – das will die FDP-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katja Suding durch entsprechende Schwerpunkte im Haushalt verändern. Denn für die FDP ist klar: Gerade die vielen kleinen Einrichtungen prägen das kulturelle Leben in den Bezirken, abseits der großen Theaterfoyers der Metropole. 660.000 Euro im Kulturhaushalt sollen nach Willen der Liberalen in der Bürgerschaftsfraktion zugunsten der Stadtteilkultur umgewidmet werden.

Die parteilose Kultursenatorin Barbara Kisseler habe in den vergangenen vier Jahren "ihren Hang zur Hochkultur heftig gepflegt, die Stadtteilkultur aber vernachlässigt", kritisierte Suding. Gerade in diesem Bereich aber werde vor Ort interkulturell, integrativ und sozialpädagogisch gearbeitet. "Dennoch sind die Haushaltsansätze dafür in den letzten fünf Jahren gleichgeblieben, angesichts gestiegener Kosten bleibt der Stadtteilkultur also deutlich weniger Geld", erklärte die Liberale. Die FDP-Fraktion brachte deshalb einen Antrag in die Bürgerschaft ein, die Kulturförderung in den Bezirken deutlich zu stärken.

"Außerdem appellieren wir an alle politisch und kulturell interessierten Kräfte in Hamburg, neue Ideen für eine verstärkte Kulturfinanzierung in unserer Metropole aufzugreifen", so Suding. Sie verwies auf die FDP-Initiative des Kulturverstärkungsfonds als eine gute Grundlage: Spenden würden durch die Stadt aufgestockt und seien damit mehr wert. "Das motiviert Mäzene und auch Kultureinrichtungen, die sich noch stärker um Spenden bemühen werden", hob sie hervor. So werde die Spendenfreudigkeit befördert und der Kulturlandschaft geholfen.

Hamburg verscholzt

In der jüngsten Generaldebatte zum Hamburger Haushalt hatte Suding kräftig ausgeteilt. Der Haushalt sei ein "mutloses Dokument ohne Ideen". Die SPD könne "wie eh und je" immer noch nicht mit Geld umgehen: "Sie will nicht sparen, wie übrigens mit leichten Unterschieden alle anderen Bürgerschafts-Parteien außer der FDP." Das Ergebnis von vier Jahren SPD-Alleinregierung sei ernüchternd, so Suding: "Hamburg verscholzt. Den Hamburgern wird vorgemacht, dass Olaf Scholz im Rathaus die Probleme der Welt von Alster und Elbe fernhalten könne."

Stattdessen müsse Hamburg wieder zukunftsfähige Akzente setzen. Ihre Partei setzt auf eine "Gründer-Initiative", so Suding. Sie erinnerte an große Firmen wie Apple oder Microsoft, die in den USA in Garagen entstanden seien. "Auch in Hamburg gibt es viele Garagen. Aber in Hamburg würde Facebook-Gründer Mark Zuckerberg genervt im Bezirksamt sitzen – und dann gehen", konstatierte sie. Die FDP will deswegen Bürokratie abbauen und neue Impulse für Wirtschaftswachstum geben.

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