26.08.2015Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Nach Einschätzung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wird das gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stimmung in ganz Europa haben. "Mit dieser Entscheidung werden die nationalistischen Kräfte in allen EU-Staaten Zulauf bekommen", sagte der Kieler Fraktionschef der "dpa". Unter anderem in Schweden sei das gerade zu beobachten. "Wir wollen nicht mit unserem Geld den Schlendrian anderswo finanzieren - das wird überall der Grundtenor sein. Dann werden wir sehen, dass der Gedanke der europäischen Integration Schaden nimmt."
Kubicki ist der Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel und die CDU in diesem Herbst erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der deutschen Bevölkerung bekommen werden. "Das gilt vor allem, wenn der Internationale Währungsfonds erklären wird, dass er sich nicht mit weiteren Milliardensummen an der angeblichen Rettung Griechenlands beteiligt.“
Mit den Griechenland-Beschlüssen sei Europa in eine Haftungsunion eingetreten, die eigentlich nach dem Lissabonner Vertrag ausgeschlossen sei, sagte Kubicki. "Wir haben damit auch den Einstieg in eine Transferunion begonnen." Nun könne die griechische Regierung, wie sie nach der Neuwahl auch immer aussehen möge, sich auf den Standpunkt stellen: "Wenn die Maßnahmen, die die Eurogruppe jetzt durchgesetzt hat, nicht funktionieren, dann ist es nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Eurogruppe." Es wäre besser gewesen, die Verantwortung für das, was in Griechenland passiert, der dortigen Regierung zu überlassen, sagte Kubicki.
Ohne vernünftige Verwaltung und Justiz und ohne ein richtiges Steuersystem könne Griechenland seine Probleme nicht lösen, sagte Kubicki. "Das ist reine Illusion - wer das Land kennt, weiß, dass die Verabschiedung von Gesetzen das eine ist und die Administration das andere."
Strukturreformen müssten von innen heraus kommen. "Das muss gewollt werden." Ohne Hilfe mit qualifiziertem Personal aus EU-Staaten beim Aufbau einer ordentlichen Verwaltungsstruktur werde Griechenland keine entscheidenden Fortschritte erzielen, sagte Kubicki.
Kubicki warnt vor negativen Auswirkungen des Griechenland-Paketes
Griechenland und seine Gläubiger haben sich auf ein drittes Hilfspaket geeinigt. Nach Einschätzung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wird das gravierende negative Auswirkungen auf die politische Stimmung in ganz Europa haben. "Mit dieser Entscheidung werden die nationalistischen Kräfte in allen EU-Staaten Zulauf bekommen", sagte der Kieler Fraktionschef der "dpa". Unter anderem in Schweden sei das gerade zu beobachten. "Wir wollen nicht mit unserem Geld den Schlendrian anderswo finanzieren - das wird überall der Grundtenor sein. Dann werden wir sehen, dass der Gedanke der europäischen Integration Schaden nimmt."
Kubicki ist der Ansicht, dass Kanzlerin Angela Merkel und die CDU in diesem Herbst erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der deutschen Bevölkerung bekommen werden. "Das gilt vor allem, wenn der Internationale Währungsfonds erklären wird, dass er sich nicht mit weiteren Milliardensummen an der angeblichen Rettung Griechenlands beteiligt.“
Einstieg in eine Transferunion hat begonnen
Mit den Griechenland-Beschlüssen sei Europa in eine Haftungsunion eingetreten, die eigentlich nach dem Lissabonner Vertrag ausgeschlossen sei, sagte Kubicki. "Wir haben damit auch den Einstieg in eine Transferunion begonnen." Nun könne die griechische Regierung, wie sie nach der Neuwahl auch immer aussehen möge, sich auf den Standpunkt stellen: "Wenn die Maßnahmen, die die Eurogruppe jetzt durchgesetzt hat, nicht funktionieren, dann ist es nicht unsere Schuld, sondern die Schuld der Eurogruppe." Es wäre besser gewesen, die Verantwortung für das, was in Griechenland passiert, der dortigen Regierung zu überlassen, sagte Kubicki.
Griechenland braucht Aufbau einer ordentlichen Verwaltungsstruktur
Ohne vernünftige Verwaltung und Justiz und ohne ein richtiges Steuersystem könne Griechenland seine Probleme nicht lösen, sagte Kubicki. "Das ist reine Illusion - wer das Land kennt, weiß, dass die Verabschiedung von Gesetzen das eine ist und die Administration das andere."
Strukturreformen müssten von innen heraus kommen. "Das muss gewollt werden." Ohne Hilfe mit qualifiziertem Personal aus EU-Staaten beim Aufbau einer ordentlichen Verwaltungsstruktur werde Griechenland keine entscheidenden Fortschritte erzielen, sagte Kubicki.