KUBICKI: Vorratsdatenspeicherung birgt Datenleck-Gefahr

Berlin. Zum Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI:

„Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für den Deutschen Bundestag, dass er sich digital so leicht aufs Kreuz legen ließ. Sicher ist, dass sich die Bundesrepublik international der Lächerlichkeit preisgibt, wenn solche – auf ein Parlament erwartbare – Attacken nicht wirkungsvoll abgewehrt werden können.

Gerade am heutigen Tage, an dem das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, offenbart dieser Vorgang die unerträgliche bürgerrechtliche Ignoranz der schwarz-roten Koalition. Denn es stellt sich schon die Frage, wie sicher eigentlich die von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Speicherung vorgesehenen Daten von 82 Millionen Deutschen verwahrt werden, wenn nicht einmal der Bundestag imstande ist, seine Daten effizient von Angriffen zu schützen.

Die beste Lösung für den Grundrechtsschutz wäre einfach, die anlasslose Speicherung zu unterlassen – dann brauchen wir auch kein Datenleck zu befürchten.“