15.10.2015Nach der CSU will nun auch die CDU Transitzonen für Flüchtlinge an der Landesgrenze einrichten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Kollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem an deutschen Grenzen künftig schneller über Asylgesuche entschieden werden könnte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Transitzonen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive strikt ab. So etwas sei weder rechtlich noch faktisch darstellbar, sagte der Kieler Fraktionschef am Dienstag.
Es würden Konzentrationslager geschaffen - nicht im Sinne, Menschen umbringen zu wollen, aber: "Wir konzentrieren eine Population, von der wir glauben, sie hat keine Rechte, und sie wird deshalb rechtlos gestellt", verdeutlichte Kubicki. Auch nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum sind Transitzonen für Flüchtlinge rechtlich bedenklich. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" betonte der Freidemokrat: "Asylsuchende sozusagen in Lagern festzuhalten, halte ich für nicht grundrechtskonform." Das alles sei jetzt Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Das 1993 für Flughäfen eingeführte Schnellverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossene Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist. Innenminister de Maizière sieht nun Änderungen im deutschen Asylgesetz vor. Dabei sollen Asylgesuche auch "an der Grenze, auf den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen" möglich sein.
Wie die Idee der Transitzonen praktisch umgesetzt werden soll - dazu gibt es bisher wenig Antworten. Das Innenministerium hält sich zu Details komplett bedeckt. Auch die bayerische Staatsregierung, die neue Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze am entschiedensten fordert, hat noch keinen konkreten Plan.
Kubicki klar gegen Transitzonen für Flüchtlinge
Nach der CSU will nun auch die CDU Transitzonen für Flüchtlinge an der Landesgrenze einrichten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen Kollegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem an deutschen Grenzen künftig schneller über Asylgesuche entschieden werden könnte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt die Transitzonen für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive strikt ab. So etwas sei weder rechtlich noch faktisch darstellbar, sagte der Kieler Fraktionschef am Dienstag.
Es würden Konzentrationslager geschaffen - nicht im Sinne, Menschen umbringen zu wollen, aber: "Wir konzentrieren eine Population, von der wir glauben, sie hat keine Rechte, und sie wird deshalb rechtlos gestellt", verdeutlichte Kubicki. Auch nach Ansicht des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum sind Transitzonen für Flüchtlinge rechtlich bedenklich. Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" betonte der Freidemokrat: "Asylsuchende sozusagen in Lagern festzuhalten, halte ich für nicht grundrechtskonform." Das alles sei jetzt Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit.
Wie soll die Idee der Transitzonen umgesetzt werden?
Das 1993 für Flughäfen eingeführte Schnellverfahren sieht vor, dass Flüchtlinge, die aus einem sicheren Herkunftsland oder ohne gültige Papiere einreisen, in einer geschlossene Flüchtlingsunterkunft auf dem Flughafen festgehalten werden, bis über ihre Einreise entschieden ist. Innenminister de Maizière sieht nun Änderungen im deutschen Asylgesetz vor. Dabei sollen Asylgesuche auch "an der Grenze, auf den Hoheitsgewässern oder in den Transitzonen" möglich sein.
Wie die Idee der Transitzonen praktisch umgesetzt werden soll - dazu gibt es bisher wenig Antworten. Das Innenministerium hält sich zu Details komplett bedeckt. Auch die bayerische Staatsregierung, die neue Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze am entschiedensten fordert, hat noch keinen konkreten Plan.