KUBICKI für FDP mit Nutzeffekt
Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende WOLFGANG KUBICKI gab der dpa (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Wolfgang Schmidt:
Frage: Seit rund einem Dreivierteljahr ist die neue FDP-Führung mit Christian Lindner als Parteichef und Ihnen als Vize im Amt. Warum steckt die Partei immer noch so tief im Umfragekeller?
KUBICKI: Es geht nicht von heute auf morgen, die Marke FDP wieder aufzupolieren. Der Nachhalleffekt der Regierung mit der Union wirkt immer noch. Den auf vier Jahre zurückgehenden Absturz von 15 auf unter 5 Prozent können wir nicht innerhalb eines Jahres aufholen. Es bedarf eines anderen Auftritts und einer anderen Schwerpunktsetzung.
Frage: Was meinen Sie damit?
KUBICKI: Wir haben vor der Sommerpause unsere Analysen abgeschlossen und wollen sie jetzt umsetzen. Eine klare Erkenntnis: Es ist sinnlos, sich vorwiegend am Gegner abzuarbeiten. Kassandra wird nicht gewählt. Wir dürfen nicht vorwiegend sagen, was falsch ist, sondern müssen klarmachen, was richtig ist. Zum Beispiel sind Steuersenkungen nicht per se gut und Steuererhöhungen per se schlecht. Wir müssen erklären, wozu das eine oder andere dient. Where is the benefit – Wo ist der Nutzen?
Frage: Hat der geringe Zuspruch für die FDP in den Umfragen auch mit dem Personal zu tun?
KUBICKI: Zum Teil schon. Wir haben nur zwei Persönlichkeiten, die von den überregionalen Medien regelmäßig angefragt werden – Christian Lindner und mich. Die Menschen, die wir als FDP erreichen können, haben keine ausreichende Visualisierung dessen, was man sich unter FDP vorstellen kann. Persönlichkeiten wie die Hamburger Fraktionschefin Katja Suding und Generalsekretärin Nicola Beer werden sich jetzt bundesweit bekannter machen.
Frage: In Sachsen wird am 31. August ein neuer Landtag gewählt. Was würde es für die Gesamtpartei bedeuten, wenn die FDP auch dort aus dem Parlament fliegt?
KUBICKI: Ich rechne damit, dass die FDP wieder in den Landtag kommt. Und dann wird auch die schwarz-gelbe Regierung weiterbestehen. Ein Scheitern ist aber auch nicht auszuschließen. Wenn dies entgegen meinen Erwartungen passieren sollte, wäre das zwar schlecht für die nächsten Wahlen und würde die Motivationslage der Partei nicht verbessern, aber das wäre auch nicht der Todesstoß für die FDP. Spätestens in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Februar werden wir die Reinkarnation der FDP erleben.
Frage: In Schleswig-Holstein wird erst 2017 wieder gewählt. Worin bestehen ihre Ziele aus heutiger Sicht?
KUBICKI: Wir wollen die 8,2 Prozent von 2012 wiederholen und dann auch möglichst wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Auch 2012 standen wir in den Umfragen kurz vor der Wahl im Keller. Wenn der konjunkturelle Aufschwung nicht anhält und die jetzige Koalition die Unterschiede nicht mehr mit Geld zuschütten kann, wird eine Wiederwahl von SPD, Grünen und SSW scheitern.
Frage: Welche möglichen Koalitionspartner haben Sie im Blick?
KUBICKI: Die CDU, mit der wir von 2009 bis 2012 gut regiert haben, ist für uns nach wie vor der erste Ansprechpartner. Dafür muss sie aber ordentlich Stimmen in die Waagschale werfen und aus dem 30-Prozent-Tal herauskommen.
Frage: Und was ist mit der SPD, Sie gelten ja eigentlich als Sozialliberaler?
KUBICKI: Wenn der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner 2017 in den Bundestag abdampfen will, wie zu hören ist, wären intensivere Gespräche zwischen SPD und FDP denkbar. Solange Stegner aber hier ist, gehe dies um keinen Preis der Welt, sagen mir all meine Parteifreunde. Dazu hat Stegner die FDP zu sehr immer wieder verteufelt.