09.07.2014FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine "massive Antwort" seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht getan. "Es bedarf deshalb aus meiner Sicht einer massiven Antwort, die für Washington schmerzhaft sein muss, aber - natürlich - im Ergebnis auch nicht schmerzfrei für die Bundesrepublik bleiben wird", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
Kubicki beschäftigt sich zunächst mit der „bemerkenswerten Kommunikationsstrategie, die einerseits von Bedauern, andererseits von Rechtfertigungen geprägt ist.“ So habe man „zumindest eine terminologische Verschärfung aufseiten der Bundesregierung feststellen“ können. „Merkels ‘Das geht gar nicht‘ wurde so zum Seibert’schen ‚ernsthaften Vorgang‘. Klar ist allen Beteiligten mittlerweile, dass im Gegensatz zur Handyspionage jetzt Konsequenzen gefordert werden (müssen). Die Frage ist nur: Welche?“
Kubicki warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich davor, „diesen Fall zum billigen Anlass zu nehmen, in einen bald subtilen bald tumben Antiamerikanismus zu verfallen.“ Gleichwohl hält er fest, „dass es sich Washington seit '9/11' mehr und mehr in einem national-sicherheitsbasierten Egoismus bequem gemacht hat.“ Washington habe mit seinem Agieren in der gesamten NSA-Affäre bewiesen, dass die Befindlichkeiten des „guten Freundes“ vernachlässigenswert seien. Die Bundesregierung sieht Kubicki hier in einem Dilemma, ist aber ebenso überzeugt: „Mit Protestnoten ist es sicher nicht getan.“
Mit anderen Worten: „Auch wir müssen einen Preis dafür bezahlen, wenn andere sich nicht an die Regeln halten und wir dies nicht hinnehmen wollen. Unser Preis sollte jedoch logischerweise niedriger sein.“ Aus Sicht von Kubicki wäre es "im Lichte des massiven Flurschadens sinnvoll und angemessen", den Fortgang der Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA mit einem Junktim zu versehen. "Solange zwischen Washington und den Staaten der Europäischen Union keine Einigung auf ein No-Spy-Abkommen erfolgt ist, bleibt TTIP auf Eis", erklärt der FDP-Vize. „Auf eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns misstraut, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten können.“
Neben diesem wirtschaftspolitischen Aspekt müsse ein "symbolischer Punkt gesetzt" werden. "Die Amerikaner haben mit ihrem geheimdienstlichen Vorgehen jeden Grund verspielt, warum wir bei der Aufklärung der NSA-Affäre Rücksicht auf ihre Belange nehmen müssten", so Kubicki. Weiteres Porzellan könne hier also nicht mehr zerschlagen werden.
"Deshalb müssen wir unseren Weg gehen, die Verästelungen dieser Affäre so gut wie möglich aufzuklären." Hierzu sei es unerlässlich, dass alle Erkenntnisse, die zur Aufklärung nötig seien, auf dem Tisch liegen. Eine Vernehmung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei vor diesem Hintergrund "dringlich und unumgänglich", betont Kubicki. "Auch deshalb, weil wir dann im europäischen Rahmen mittels technischer Aufrüstung zu entsprechenden Spionage-Abwehrmaßnahmen übergehen können."
Kubicki fordert massive Antwort der Bundesregierung
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat als Reaktion auf die US-Spionage in Deutschland eine "massive Antwort" seitens der Bundesregierung gefordert. Mit Protestnoten sei es nicht getan. "Es bedarf deshalb aus meiner Sicht einer massiven Antwort, die für Washington schmerzhaft sein muss, aber - natürlich - im Ergebnis auch nicht schmerzfrei für die Bundesrepublik bleiben wird", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
Kubicki beschäftigt sich zunächst mit der „bemerkenswerten Kommunikationsstrategie, die einerseits von Bedauern, andererseits von Rechtfertigungen geprägt ist.“ So habe man „zumindest eine terminologische Verschärfung aufseiten der Bundesregierung feststellen“ können. „Merkels ‘Das geht gar nicht‘ wurde so zum Seibert’schen ‚ernsthaften Vorgang‘. Klar ist allen Beteiligten mittlerweile, dass im Gegensatz zur Handyspionage jetzt Konsequenzen gefordert werden (müssen). Die Frage ist nur: Welche?“
Mit Protestnoten ist es nicht getan
Kubicki warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich davor, „diesen Fall zum billigen Anlass zu nehmen, in einen bald subtilen bald tumben Antiamerikanismus zu verfallen.“ Gleichwohl hält er fest, „dass es sich Washington seit '9/11' mehr und mehr in einem national-sicherheitsbasierten Egoismus bequem gemacht hat.“ Washington habe mit seinem Agieren in der gesamten NSA-Affäre bewiesen, dass die Befindlichkeiten des „guten Freundes“ vernachlässigenswert seien. Die Bundesregierung sieht Kubicki hier in einem Dilemma, ist aber ebenso überzeugt: „Mit Protestnoten ist es sicher nicht getan.“
TTIP-Gespräche mit Junktim versehen
Mit anderen Worten: „Auch wir müssen einen Preis dafür bezahlen, wenn andere sich nicht an die Regeln halten und wir dies nicht hinnehmen wollen. Unser Preis sollte jedoch logischerweise niedriger sein.“ Aus Sicht von Kubicki wäre es "im Lichte des massiven Flurschadens sinnvoll und angemessen", den Fortgang der Gespräche über das TTIP genannte Freihandelsabkommen mit den USA mit einem Junktim zu versehen. "Solange zwischen Washington und den Staaten der Europäischen Union keine Einigung auf ein No-Spy-Abkommen erfolgt ist, bleibt TTIP auf Eis", erklärt der FDP-Vize. „Auf eine Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einem Partner, der uns misstraut, sollten wir im Sinne unserer Selbstachtung verzichten können.“
Vernehmung von Snowden unumgänglich
Neben diesem wirtschaftspolitischen Aspekt müsse ein "symbolischer Punkt gesetzt" werden. "Die Amerikaner haben mit ihrem geheimdienstlichen Vorgehen jeden Grund verspielt, warum wir bei der Aufklärung der NSA-Affäre Rücksicht auf ihre Belange nehmen müssten", so Kubicki. Weiteres Porzellan könne hier also nicht mehr zerschlagen werden.
"Deshalb müssen wir unseren Weg gehen, die Verästelungen dieser Affäre so gut wie möglich aufzuklären." Hierzu sei es unerlässlich, dass alle Erkenntnisse, die zur Aufklärung nötig seien, auf dem Tisch liegen. Eine Vernehmung des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei vor diesem Hintergrund "dringlich und unumgänglich", betont Kubicki. "Auch deshalb, weil wir dann im europäischen Rahmen mittels technischer Aufrüstung zu entsprechenden Spionage-Abwehrmaßnahmen übergehen können."