14.08.2015In Baden-Württemberg ist die FDP nach wie vor die einzige Landtagspartei, die ihr Wahlprogramm vorgelegt hat. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke beleuchtet die Kernthemen der Freien Demokraten. "Wir werden uns auf drei Bereiche konzentrieren: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft", sagte er im Interview mit dem "Reutlinger General-Anzeiger". Dem grünen Ministerpräsidenten warf Rülke vor, mit seiner Forderung nach einem möglichst kurzen Wahlkampf die Opposition zum Schweigen bringen und die Menschen für dumm verkaufen zu wollen.
In der Bildungspolitik sähen die Freien Demokraten die Gemeinschaftsschule nicht als das allein selig machende Modell, erläuterte Rülke: "Wir sind für ein vielfältiges Schulsystem." Die Verkehrspolitik sollte sich aus seiner Sicht nicht schwerpunktmäßig mit dem Rad- oder Fußverkehr beschäftigen. "Auch bei der Wirtschaftspolitik haben wir andere Vorstellungen als die Landes-, aber auch als die Bundesregierung", so der FDP-Spitzenkandidat. Er kritisierte die Vielzahl von Gesetzesinitiativen, die den Mittelstand belasteten, wie Mütterrente und Mindestlohn im Bund sowie Bildungszeit-Gesetz und weitere Maßnahmen im Land. "In diesen Bereichen gibt es noch einiges zu verbessern", unterstrich er.
Rülke zeigte sich unbeeindruckt von der Forderung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Wahlkampf möglichst kurz zu halten. "Herr Kretschmann ist in letzter Zeit etwas dünnhäutig geworden", konstatierte er. "Wenn wir uns derzeit inhaltlich äußern, sei das Wahlkampf, sagt er. Und wenn er sich bei seiner Wandertour durch den Südwesten zu Sachthemen äußert, sei das kein Wahlkampf, sondern Regierungsarbeit." Es sei nicht verboten, so zu handeln – aber auch nicht, Kretschmanns Strategie als das zu bezeichnen, was sie sei, "nämlich die Menschen für dumm zu verkaufen".
Mit Blick auf die rechten und linken Ränder des Parteienspektrums erklärte Rülke, er rechne nicht damit, dass AfD, Alfa oder Linkspartei im nächsten Landtag vertreten seien. "Die AfD hat sich zertrümmert. Alfa ist eine Totgeburt und die Linke ist erfahrungsgemäß in Baden-Württemberg bei Landtagswahlergebnissen schlechter als in den vorangegangenen Umfragen, weil die Linke offensichtlich nicht kampagnenfähig ist", stellte er fest. Er sieht hingegen gute Chancen, dass die Freien Demokraten die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden. Dem "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" sagte er: "Ich bin derselben Meinung, wie die Experten, die Sie im Staatsanzeiger zitiert haben – ja."
Kretschmann will die Menschen für dumm verkaufen
In Baden-Württemberg ist die FDP nach wie vor die einzige Landtagspartei, die ihr Wahlprogramm vorgelegt hat. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke beleuchtet die Kernthemen der Freien Demokraten. "Wir werden uns auf drei Bereiche konzentrieren: Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft", sagte er im Interview mit dem "Reutlinger General-Anzeiger". Dem grünen Ministerpräsidenten warf Rülke vor, mit seiner Forderung nach einem möglichst kurzen Wahlkampf die Opposition zum Schweigen bringen und die Menschen für dumm verkaufen zu wollen.
In der Bildungspolitik sähen die Freien Demokraten die Gemeinschaftsschule nicht als das allein selig machende Modell, erläuterte Rülke: "Wir sind für ein vielfältiges Schulsystem." Die Verkehrspolitik sollte sich aus seiner Sicht nicht schwerpunktmäßig mit dem Rad- oder Fußverkehr beschäftigen. "Auch bei der Wirtschaftspolitik haben wir andere Vorstellungen als die Landes-, aber auch als die Bundesregierung", so der FDP-Spitzenkandidat. Er kritisierte die Vielzahl von Gesetzesinitiativen, die den Mittelstand belasteten, wie Mütterrente und Mindestlohn im Bund sowie Bildungszeit-Gesetz und weitere Maßnahmen im Land. "In diesen Bereichen gibt es noch einiges zu verbessern", unterstrich er.
Rülke zeigte sich unbeeindruckt von der Forderung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den Wahlkampf möglichst kurz zu halten. "Herr Kretschmann ist in letzter Zeit etwas dünnhäutig geworden", konstatierte er. "Wenn wir uns derzeit inhaltlich äußern, sei das Wahlkampf, sagt er. Und wenn er sich bei seiner Wandertour durch den Südwesten zu Sachthemen äußert, sei das kein Wahlkampf, sondern Regierungsarbeit." Es sei nicht verboten, so zu handeln – aber auch nicht, Kretschmanns Strategie als das zu bezeichnen, was sie sei, "nämlich die Menschen für dumm zu verkaufen".
Die FDP ist der Herausforderung gewachsen
Mit Blick auf die rechten und linken Ränder des Parteienspektrums erklärte Rülke, er rechne nicht damit, dass AfD, Alfa oder Linkspartei im nächsten Landtag vertreten seien. "Die AfD hat sich zertrümmert. Alfa ist eine Totgeburt und die Linke ist erfahrungsgemäß in Baden-Württemberg bei Landtagswahlergebnissen schlechter als in den vorangegangenen Umfragen, weil die Linke offensichtlich nicht kampagnenfähig ist", stellte er fest. Er sieht hingegen gute Chancen, dass die Freien Demokraten die Fünf-Prozent-Hürde schaffen würden. Dem "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" sagte er: "Ich bin derselben Meinung, wie die Experten, die Sie im Staatsanzeiger zitiert haben – ja."