30.07.2013Die FDP hat ihre Abschaffungspläne für den Soli konkretisiert und diese testen lassen. Demnach könnte die Sondersteuer 2018 wegfallen.
Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 vorgesehen, um den Aufbau Ost mitzufinanzieren. In Unionskreisen wurde jüngst darüber diskutiert, ob die Sondersteuer beibehalten werden soll und in einen Sonderfonds für Strukturprojekte überführt wird.
Die Liberalen haben dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Einen Soli mit neuem Etikett dürfe es nicht geben, erklärten Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP-Fraktionsspitzenmänner Rainer Brüderle und Volker Wissing. Den Bürgern sei eine vorübergehende Steuererhöhung versprochen worden und daran müsse sich die Politik jetzt auch halten. Weil die Freidemokraten durch gute Haushaltsführung und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, haben sie einen Stufenplan zur Soli-Abschmelzung vorgelegt.
a. Wegfall Solidaritätszuschlages bei geringfügiger Beschäftigung
b. Erhöhung der Freigrenze bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags (Reform 2014). Die Freigrenzen sollen dabei derart gestaltet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro vom Solidaritätszuschlag betroffen sind.
Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie für die FDP-Bundestagsfraktion das geplante, schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags untersucht und simuliert. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis: Das Konzept ist finanzierbar.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kommentierte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Die christlich-liberale Koalition hat in vier Jahren den Haushalt konsolidiert und trotzdem zusätzlich 13 Milliarden in Bildung und Forschung investiert. Dann schaffen wir es auch, den Haushalt auf Kurs zu halten und – verteilt auf fünf Jahre – 13 Milliarden Entlastungen zu finanzieren.“ Ausgehend von den in den kommenden Jahren zu erwartenden 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen – wohlgemerkt ohne zusätzlichen oder höhere Steuern – sei die Solidarität in ganz Deutschland finanzierbar, zeigte sich der Liberale überzeugt.
Konzept zur Soli-Abschaffung bis 2018 funktioniert
Die FDP hat ihre Abschaffungspläne für den Soli konkretisiert und diese testen lassen. Demnach könnte die Sondersteuer 2018 wegfallen.
Der Solidaritätszuschlag ist bis 2019 vorgesehen, um den Aufbau Ost mitzufinanzieren. In Unionskreisen wurde jüngst darüber diskutiert, ob die Sondersteuer beibehalten werden soll und in einen Sonderfonds für Strukturprojekte überführt wird.
Die Liberalen haben dem Vorschlag eine klare Absage erteilt. Einen Soli mit neuem Etikett dürfe es nicht geben, erklärten Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP-Fraktionsspitzenmänner Rainer Brüderle und Volker Wissing. Den Bürgern sei eine vorübergehende Steuererhöhung versprochen worden und daran müsse sich die Politik jetzt auch halten. Weil die Freidemokraten durch gute Haushaltsführung und in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, haben sie einen Stufenplan zur Soli-Abschmelzung vorgelegt.
Die Abschaffung des Soli soll demnach in drei Schritten erreicht werden:
Reformschritt 1:
a. Wegfall Solidaritätszuschlages bei geringfügiger Beschäftigung
b. Erhöhung der Freigrenze bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags (Reform 2014). Die Freigrenzen sollen dabei derart gestaltet werden, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro vom Solidaritätszuschlag betroffen sind.
Reformschritt 2:
Halbierung des Steuersatzes von 5,5 auf 2,5 Prozent (Reform 2016)
Reformschritt 3:
Wegfall des Solidaritätszuschlages im Jahr 2018
Entlastung durchfinanziert
Das Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie für die FDP-Bundestagsfraktion das geplante, schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags untersucht und simuliert. Dabei kommen sie zu dem Ergebnis: Das Konzept ist finanzierbar.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kommentierte gegenüber der „Welt am Sonntag“: „Die christlich-liberale Koalition hat in vier Jahren den Haushalt konsolidiert und trotzdem zusätzlich 13 Milliarden in Bildung und Forschung investiert. Dann schaffen wir es auch, den Haushalt auf Kurs zu halten und – verteilt auf fünf Jahre – 13 Milliarden Entlastungen zu finanzieren.“ Ausgehend von den in den kommenden Jahren zu erwartenden 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen – wohlgemerkt ohne zusätzlichen oder höhere Steuern – sei die Solidarität in ganz Deutschland finanzierbar, zeigte sich der Liberale überzeugt.
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