24.06.2014Die deutschen Arbeitnehmer haben im ersten Quartal wieder echte Einkommenszuwächse erzielt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen die Reallöhne um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtet. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet es „sehr gut, dass die Beschäftigten von dem Aufschwung profitieren. Es ist aber sehr schlecht, dass die Große Koalition nichts tut, um den Aufschwung abzusichern, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Staatsfinanzen zu konsolidieren.“
„Dass die Löhne im ersten Vierteljahr um 1,3 Prozent gestiegen sind, ist eine gute Nachricht“, kommentiert das FDP-Präsidiumsmitglied die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Er weist aber zugleich auf den Wermutstropfen hin: „Mit den Löhnen haben sich für die Beschäftigten aber auch die Sozialabgaben sowie die Steuern erhöht.“ Er hält es für „unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese zusätzlichen Einnahmen nahezu vollständig ausgibt, statt den Schuldenabbau zu verstärken und die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten.“
Der FDP-Finanzpolitiker spielt damit auf den Haushaltsentwurf der großen Koalition an, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Haushaltsloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen und bedient sich eines Tricks. Der Bund geht einfach von einer besseren Wirtschaftsentwicklung aus und finanziert sich ganz deutlich bei den Sozialkassen.
Wissing konstatiert vor diesem Hintergrund: „Die Haushaltsplanung der Großen Koalition basiert auf Sonnenschein, eine mögliche Verschlechterung des Konjunkturklimas blenden Union und SPD geflissentlich aus.“ Der Liberale warnt auch: „Dabei hat die Debatte in der Großen Koalition über die Aufweichung der Eurostabilitätskriterien das Potenzial, die Eurokrise wieder zu beleben und Deutschland zurück in eine Wirtschaftskrise zu werfen.“
Die Große Koalition tue nichts, „um den Aufschwung abzusichern, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Konsum statt Reformen, war die Devise in Eurokrisenländern wie Griechenland und Frankreich, Konsum statt Reformen, ist heute die Devise der Großen Koalition.“
Konsum statt Reformen ist die Devise der Großen Koalition
Die deutschen Arbeitnehmer haben im ersten Quartal wieder echte Einkommenszuwächse erzielt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stiegen die Reallöhne um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt berichtet. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing findet es „sehr gut, dass die Beschäftigten von dem Aufschwung profitieren. Es ist aber sehr schlecht, dass die Große Koalition nichts tut, um den Aufschwung abzusichern, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Staatsfinanzen zu konsolidieren.“
„Dass die Löhne im ersten Vierteljahr um 1,3 Prozent gestiegen sind, ist eine gute Nachricht“, kommentiert das FDP-Präsidiumsmitglied die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Er weist aber zugleich auf den Wermutstropfen hin: „Mit den Löhnen haben sich für die Beschäftigten aber auch die Sozialabgaben sowie die Steuern erhöht.“ Er hält es für „unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese zusätzlichen Einnahmen nahezu vollständig ausgibt, statt den Schuldenabbau zu verstärken und die Gesellschaft auf den demografischen Wandel vorzubereiten.“
Der FDP-Finanzpolitiker spielt damit auf den Haushaltsentwurf der großen Koalition an, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss ein Haushaltsloch von 3,4 Milliarden Euro stopfen und bedient sich eines Tricks. Der Bund geht einfach von einer besseren Wirtschaftsentwicklung aus und finanziert sich ganz deutlich bei den Sozialkassen.
Haushaltsplanung der Großen Koalition basiert auf Sonnenschein
Wissing konstatiert vor diesem Hintergrund: „Die Haushaltsplanung der Großen Koalition basiert auf Sonnenschein, eine mögliche Verschlechterung des Konjunkturklimas blenden Union und SPD geflissentlich aus.“ Der Liberale warnt auch: „Dabei hat die Debatte in der Großen Koalition über die Aufweichung der Eurostabilitätskriterien das Potenzial, die Eurokrise wieder zu beleben und Deutschland zurück in eine Wirtschaftskrise zu werfen.“
Die Große Koalition tue nichts, „um den Aufschwung abzusichern, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Konsum statt Reformen, war die Devise in Eurokrisenländern wie Griechenland und Frankreich, Konsum statt Reformen, ist heute die Devise der Großen Koalition.“