06.08.2013Eine jahrzehntealte deutsch-französische Spähvereinbarung ist in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben worden.
Die Vereinbarung, die den Austausch von Telekommunikationsdaten zwischen den ehemaligen Alliierten und Deutschland regelte, ist durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertretern der Länder aufgehoben worden. In der vergangenen Woche waren bereits die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien aufgelöst worden. Mit diesen Entscheidungen setze die Bundesregierung ihren "Kurs angesichts der jüngsten Debatte über den Schutz der Privatsphäre konsequent fort", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Die aus dem Jahr 1969 stammende Vereinbarung erlaubte es den Westmächten zum Schutz ihrer Truppen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Abhörergebnisse anzufordern. Nach den Aufdeckungen durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, diese Vereinbarungen aufzuheben.
Konsequent für mehr Datenschutz
Eine jahrzehntealte deutsch-französische Spähvereinbarung ist in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben worden.
Die Vereinbarung, die den Austausch von Telekommunikationsdaten zwischen den ehemaligen Alliierten und Deutschland regelte, ist durch den Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertretern der Länder aufgehoben worden. In der vergangenen Woche waren bereits die entsprechenden Vereinbarungen mit den USA und Großbritannien aufgelöst worden. Mit diesen Entscheidungen setze die Bundesregierung ihren "Kurs angesichts der jüngsten Debatte über den Schutz der Privatsphäre konsequent fort", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Hintergrund
Die aus dem Jahr 1969 stammende Vereinbarung erlaubte es den Westmächten zum Schutz ihrer Truppen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Abhörergebnisse anzufordern. Nach den Aufdeckungen durch den NSA-Whistleblower Edward Snowden hatte die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, diese Vereinbarungen aufzuheben.
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