07.10.2015Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen - hat jetzt auch der Innenausschuss des Bundestags anlässlich einer Sondersitzung bemerkt. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert endlich Taten von der Bundesregierung, statt "weiter lähmende Flüchtlingsgipfel, Pressekonferenzen und Sondersitzungen abzuhalten".
Es sei zwar erfreulich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Koalitionsfraktionen endlich die Wichtigkeit einer Lösung der Flüchtlingsproblematik erkannt hätten, erklärt Strack-Zimmermann. Leider kämen sowohl die jüngsten Äußerungen Merkels als auch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zu spät. "Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass die Bundesregierung auf drängende Probleme erst dann reagiert, wenn es schon fast zu spät ist", kritisiert die Freidemokratin.
Die Zeit für Pressekonferenzen, Talkshows und Sondersitzungen ist aus Strack-Zimmermanns Sicht vorbei, "wenn sich die Kommunen seit Monaten an der Belastungsgrenze bewegen und auf das bereits vielfach versprochene Geld des Bundes warten, dass zu allem Überfluss auch noch auf Länderebene versickert". Sie appelliert an die Große Koalition, "endlich pragmatische Lösungen zu entwickeln".
Kommunen brauchen Taten statt Worte
Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen - hat jetzt auch der Innenausschuss des Bundestags anlässlich einer Sondersitzung bemerkt. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert endlich Taten von der Bundesregierung, statt "weiter lähmende Flüchtlingsgipfel, Pressekonferenzen und Sondersitzungen abzuhalten".
Es sei zwar erfreulich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Koalitionsfraktionen endlich die Wichtigkeit einer Lösung der Flüchtlingsproblematik erkannt hätten, erklärt Strack-Zimmermann. Leider kämen sowohl die jüngsten Äußerungen Merkels als auch die heutige Sondersitzung des Innenausschusses zu spät. "Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass die Bundesregierung auf drängende Probleme erst dann reagiert, wenn es schon fast zu spät ist", kritisiert die Freidemokratin.
Dokumente zum Thema Flüchtlingspolitik
Die Zeit für Pressekonferenzen, Talkshows und Sondersitzungen ist aus Strack-Zimmermanns Sicht vorbei, "wenn sich die Kommunen seit Monaten an der Belastungsgrenze bewegen und auf das bereits vielfach versprochene Geld des Bundes warten, dass zu allem Überfluss auch noch auf Länderebene versickert". Sie appelliert an die Große Koalition, "endlich pragmatische Lösungen zu entwickeln".