07.03.2014FDP-Netzexpertin Nadja Hirsch kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurt Rundschau“ die Pläne der EU-Kommission, die Inhalte zahlender Unternehmen beim Datentransfer bevorzugt zu behandeln. Der Begriff Netzneutralität findet sich im Kommissionsentwurf nicht, stattdessen ist von „Specialised Services“ die Rede, die gegen eine Gebühr garantierte Datenvolumina bevorzugt zu den Nutzern transportieren dürfen. Hirsch warnt vor den negativen Konsequenzen dieser Politik.
Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Europaparlament stellte klar, dass Europa aktiv werden müsse, um der technologischen Übermacht der USA etwas entgegensetzen zu können. „Es geht um ein Alternativangebot. Ein europäischer Datenschutz kann zum globalen Wettbewerbsvorteil werden.“ Dem Internet einen europäischen Stempel aufdrücken zu wollen, „würde allerdings die Grundidee seiner Existenz ad absurdum führen“, betonte die Liberale.
Hirsch erläuterte, dass durch die garantierten Bandbreiten für zahlende Konzerne der Zugang zum Nutzer für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erschwert werde. Dies sei fatal, denn von diesen Teilnehmern gehe die größte Innovationskraft aus. Eine Studie aus den Niederlanden habe nachgewiesen, dass Netzneutralität besser für Innovationen ist als ein Mehr-Klassen-Internet. Hirsch betonte: „Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden.“ Die Sicherung der Netzneutralität sei kein wettbewerbsfeindlicher Eingriff, sondern die Sicherung des freien Wettbewerbs.
Die Liberalen schlagen vor, statt einem Mehr-Klassen-Internet die Kapazitäten der Telekommunikationsinfrastruktur zu erhöhen. Dieser sogenannte „best effort“-Ansatz würde die Netzneutralität schützen, erklärte Hirsch. Die „Specialised Services“ erhöhten hingegen das Risiko, dass der dringend notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur weiter verzögert werde.
Kommission plant „Nepp“-Neutralität
FDP-Netzexpertin Nadja Hirsch kritisiert in einem Gastbeitrag für die „Frankfurt Rundschau“ die Pläne der EU-Kommission, die Inhalte zahlender Unternehmen beim Datentransfer bevorzugt zu behandeln. Der Begriff Netzneutralität findet sich im Kommissionsentwurf nicht, stattdessen ist von „Specialised Services“ die Rede, die gegen eine Gebühr garantierte Datenvolumina bevorzugt zu den Nutzern transportieren dürfen. Hirsch warnt vor den negativen Konsequenzen dieser Politik.
Die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Europaparlament stellte klar, dass Europa aktiv werden müsse, um der technologischen Übermacht der USA etwas entgegensetzen zu können. „Es geht um ein Alternativangebot. Ein europäischer Datenschutz kann zum globalen Wettbewerbsvorteil werden.“ Dem Internet einen europäischen Stempel aufdrücken zu wollen, „würde allerdings die Grundidee seiner Existenz ad absurdum führen“, betonte die Liberale.
Netzneutralität fördert Innovationen
Hirsch erläuterte, dass durch die garantierten Bandbreiten für zahlende Konzerne der Zugang zum Nutzer für Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erschwert werde. Dies sei fatal, denn von diesen Teilnehmern gehe die größte Innovationskraft aus. Eine Studie aus den Niederlanden habe nachgewiesen, dass Netzneutralität besser für Innovationen ist als ein Mehr-Klassen-Internet. Hirsch betonte: „Es gilt, Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt abzuwenden, denen gerade Start-ups und KMU zum Opfer fallen würden.“ Die Sicherung der Netzneutralität sei kein wettbewerbsfeindlicher Eingriff, sondern die Sicherung des freien Wettbewerbs.
Die Liberalen schlagen vor, statt einem Mehr-Klassen-Internet die Kapazitäten der Telekommunikationsinfrastruktur zu erhöhen. Dieser sogenannte „best effort“-Ansatz würde die Netzneutralität schützen, erklärte Hirsch. Die „Specialised Services“ erhöhten hingegen das Risiko, dass der dringend notwendige Ausbau der Netzinfrastruktur weiter verzögert werde.
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