FDPKoalitionsvertrag

Koalitionsvertrag ist eine Frechheit für alle Studierenden

StudentinLiberale Hochschulgruppen sind entsetzt
31.01.2014

Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) zeigen sich schockiert über den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung. Denn Studierende kommen bei dieser Regierung besonders schlecht weg.
Elementare Punkte wie Studienfinanzierung werden schwammig oder gar nicht behandelt. Keine Beachtung findet eine versprochene und dringend benötigte BAföG-Reform.

Die Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen (LHG), Josephine Dietzsch, zeigt sich entsetzt über die Pläne für die Hochschulpolitik der schwarz-roten Koalition: „Einige Versprechungen, wenig klare Bekenntnisse, keine konkreten Maßnahmen und das vollständige Ausklammern von elementaren Punkten. Diese Koalition sendet jetzt schon fatale Signale für die deutsche Wissenschafts- und Bildungspolitik.“

Die LHG-Vorsitzende sieht besonders die Pläne zur Studienfinanzierung sehr kritisch: „Eine von allen Koalitionsparteien versprochene BAföG-Reform hat gar keine Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden. Ein fatales Signal für Schüler, Auszubildende und Studierende. Noch in den Entwürfen des Vertrages wurden eine Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge, sowie die alleinige Verantwortung des Bundes für die Studienfinanzierung versprochen. Davon ist nichts geblieben. Es sollen immer mehr Menschen studieren, die Bedingungen sollen jedoch nicht verbessert werden. Ein sehr großes Armutszeugnis der schwarz-roten Koalition.“

„Die Vereinbarung über die Fortführung des Deutschlandstipendiums ist ebenso eine große Enttäuschung. Die Zielmarke von zwei Prozent aller Studierenden mit einem Deutschlandstipendium zu versorgen, haben einige Hochschulen bereits erreicht. Die große Koalition wird das Deutschlandstipendium stagnieren lassen, statt studentisches Engagement und Leistungsbereitschaft zu fördern. Diese bisher bereitgestellten Mittel werden einfach zurück in den Haushalt fließen und keinem Menschen mit Bildungsanspruch zu Gute kommen. Ein bitterer Vorgeschmack auf die nächsten Jahre,“ merkt Dietzsch an.

„Die Koalition will die Studierendenzahlen steigern. Das führt zu einer Bildungskatastrophe, wenn die Mittel nicht entsprechend zur Verfügung gestellt und verteilt werden. Die Studienbedingungen werden schlechter, vor allem wenn Aussagen zur Finanzierung wie zu einer besseren Grundfinanzierung und zum Hochschulpakt so schwammig formuliert sind wie in diesem Koalitionsvertrag,“ merkt Dietzsch an.

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