08.04.2014In der Union wächst der Widerstand gegen die Rente mit 63. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht. Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßte die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner. "Die CDU scheint bei der Rente mit 63 kalte Füße zu bekommen. Das ist eine gute Nachricht", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing.
Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket debattiert. Dabei hatte Arbeitsministerin Nahles das Vorhaben, Beschäftigte mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, gerechtfertigt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner sagte jetzt der "Saarbrücker Zeitung": "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem ‚Modell Nahles‘ ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".
Volker Wissing begrüßte den Vorstoß. Allerdings bezeichnete er die Kritik der CDU-Vorsitzenden als nicht weitgehend genug. "Das Problem ist nicht, Arbeitslosigkeit einbeziehen oder nicht, das Problem ist die Rente mit 63 an und für sich", sagte der FDP-Politiker. Er forderte die Landes-CDU daher auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und die Rente mit 63 scheitern zu lassen. "Die Rente mit 63 ist demographischer Unfug und die Kritik von Frau Klöckner zeigt, dass die Union das weiß", so Wissing. Diese Erkenntnis dürfe nicht folgenlos bleiben.
Kosmetische Korrekturen seien nicht ausreichend, betonte der FDP-Politiker. Es mache die Rente mit 63 nicht sozial gerechter, wenn man Arbeitslose für den Verlust ihres Arbeitsplatzes ein weiteres Mal bestrafe und von der Rente ausnehme. Vielmehr sei das Projekt nicht generationengerecht. "Die Rente mit 63 kann nicht verbessert, sie kann allenfalls verschlimmbessert werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker und forderte die CDU auf, die Rente mit 63 scheitern zu lassen.
Hermann Otto Solms konstatiert: "Die Einbeziehung von Arbeitslosenjahren in die Rentenbeitragszeit ist in sich widersprüchlich und völlig inakzeptabel." Er fragt sich: "Warum sollte jemand bei vollen Bezügen früher in Rente gehen, wenn er nicht die volle Zeit gearbeitet hat?" In der Sache hätten die Kritiker aus den Reihen der Union völlig Recht. Allein: "Wahrscheinlich bleiben die Drohungen nach dem Scheitern der Rente mit 63 allerdings nur ein Sturm im Wasserglas."
Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat schon zuvor in den Plänen der großen Koalition erhebliche Fehlanreize entdeckt: Durch das Zusammenspiel von Einkommensteuerrecht und den geplanten Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner wäre es für jeden 63-Jährigen attraktiv, nach 45 Berufsjahren auszuscheiden und einen Teilzeitjob anzunehmen. Solms kritisiert, dass es damit zu grober Ungerechtigkeit in den Betrieben käme: "Das heißt nämlich, dass der 63 jährige Rentner, der mit seinem Arbeitgeber einen Teilzeitjob für die Zeit nach dem Renteneintritt vereinbart, für weniger Arbeit netto insgesamt mehr bekommt als sein Arbeitnehmerkollege, der bis 65 oder länger arbeiten muss."
Klare Worte der CDU zur Rente mit 63 waren überfällig
In der Union wächst der Widerstand gegen die Rente mit 63. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat der SPD mit einem Scheitern des Vorhabens gedroht. Die FDP Rheinland-Pfalz begrüßte die Kritik der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden, Julia Klöckner. "Die CDU scheint bei der Rente mit 63 kalte Füße zu bekommen. Das ist eine gute Nachricht", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing.
Der Bundestag hatte am Donnerstag erstmals über das Rentenpaket debattiert. Dabei hatte Arbeitsministerin Nahles das Vorhaben, Beschäftigte mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, gerechtfertigt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner sagte jetzt der "Saarbrücker Zeitung": "Die Rente mit 63 steht als unser gemeinsamer Kompromiss im Koalitionsvertrag. Aber es steht nicht drin, dass sie nach dem ‚Modell Nahles‘ ausgestaltet wird." Sollte der Koalitionspartner das nicht verstehen, "dann gibt es wohl keine Einigung und wohl keine Rente mit 63".
Volker Wissing begrüßte den Vorstoß. Allerdings bezeichnete er die Kritik der CDU-Vorsitzenden als nicht weitgehend genug. "Das Problem ist nicht, Arbeitslosigkeit einbeziehen oder nicht, das Problem ist die Rente mit 63 an und für sich", sagte der FDP-Politiker. Er forderte die Landes-CDU daher auf, ihre Ankündigung wahr zu machen und die Rente mit 63 scheitern zu lassen. "Die Rente mit 63 ist demographischer Unfug und die Kritik von Frau Klöckner zeigt, dass die Union das weiß", so Wissing. Diese Erkenntnis dürfe nicht folgenlos bleiben.
Kosmetische Korrekturen seien nicht ausreichend, betonte der FDP-Politiker. Es mache die Rente mit 63 nicht sozial gerechter, wenn man Arbeitslose für den Verlust ihres Arbeitsplatzes ein weiteres Mal bestrafe und von der Rente ausnehme. Vielmehr sei das Projekt nicht generationengerecht. "Die Rente mit 63 kann nicht verbessert, sie kann allenfalls verschlimmbessert werden", sagte der FDP-Finanzpolitiker und forderte die CDU auf, die Rente mit 63 scheitern zu lassen.
Hermann Otto Solms konstatiert: "Die Einbeziehung von Arbeitslosenjahren in die Rentenbeitragszeit ist in sich widersprüchlich und völlig inakzeptabel." Er fragt sich: "Warum sollte jemand bei vollen Bezügen früher in Rente gehen, wenn er nicht die volle Zeit gearbeitet hat?" In der Sache hätten die Kritiker aus den Reihen der Union völlig Recht. Allein: "Wahrscheinlich bleiben die Drohungen nach dem Scheitern der Rente mit 63 allerdings nur ein Sturm im Wasserglas."
Der FDP-Steuerexperte Hermann Otto Solms hat schon zuvor in den Plänen der großen Koalition erhebliche Fehlanreize entdeckt: Durch das Zusammenspiel von Einkommensteuerrecht und den geplanten Zuverdienstmöglichkeiten für Frührentner wäre es für jeden 63-Jährigen attraktiv, nach 45 Berufsjahren auszuscheiden und einen Teilzeitjob anzunehmen. Solms kritisiert, dass es damit zu grober Ungerechtigkeit in den Betrieben käme: "Das heißt nämlich, dass der 63 jährige Rentner, der mit seinem Arbeitgeber einen Teilzeitjob für die Zeit nach dem Renteneintritt vereinbart, für weniger Arbeit netto insgesamt mehr bekommt als sein Arbeitnehmerkollege, der bis 65 oder länger arbeiten muss."