22.10.2014Frankreich kämpft nach wie vor mit den Auswirkungen der Finanzkrise und wird den EU-Stabilitätspakt erneut nicht einhalten können. Ein deutsch-französisches Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister brachte lediglich Ankündigungen. Die vollmundigen Reformversprechen überzeugen FDP-Chef Christian Lindner allerdings nicht. Der FDP-Chef appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich in Europa für Stabilität, Reformen, bessere Wettbewerbsfähigkeit und gegen „untaugliche Versuche, Wachstum auf Pump zu kaufen“, einzusetzen.
„Wir glauben erst dann an Reformen in Frankreich, wenn wir sie auch tatsächlich sehen. Die Ankündigungen sind so glaubwürdig wie Tebartz-van Elst auf dem Jakobsweg“, stellte Lindner klar. Er erinnerte an den ersten Bruch des EU-Stabilitätspakts: „Angela Merkel darf nicht da weitermachen, wo Gerhard Schröder 2003 aufgehört hat“, mahnte Lindner. Die Rücksicht der deutschen Regierung auf die in Frankreich regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande sei angesichts der fragilen Lage im Euroraum nicht angebracht.
Für Lindner ist klar: Deutschland müsse in der Reformpolitik der klarste Kontrast zu Frankreich sein. „Die augenblickliche Konjunkturdelle ist eine Folge falscher politischer Weichenstellungen“, betonte er. Bei den Klagen aus den Reihen der Union über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik ließen die Christdemokraten außer Acht, dass die Große Koalition selbst alle Wachstumsbremsen gezogen habe. „Erst die Hütte anzünden und dann nach der Feuerwehr rufen – das ist kein überzeugendes Konzept“, resümierte Lindner.
Das Ergebnis der schwarz-roten Politik: Ein Preisdiktat bei Mieten und Löhnen, jährlich zweistellige Milliardenbeträge an garantierten Dauersubventionen für Energie, steigende Belastungen für Bürger und Betriebe mit Steuern und Abgaben, durch die kalte Progression und durch Entscheidungen wie die Pflegereform. Lindner mahnte: „Deutschland ist inzwischen näher an der französischen Wirtschaftspolitik als an der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft.“
Klare Abgrenzung von französischer Schuldenpolitik
Frankreich kämpft nach wie vor mit den Auswirkungen der Finanzkrise und wird den EU-Stabilitätspakt erneut nicht einhalten können. Ein deutsch-französisches Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister brachte lediglich Ankündigungen. Die vollmundigen Reformversprechen überzeugen FDP-Chef Christian Lindner allerdings nicht. Der FDP-Chef appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich in Europa für Stabilität, Reformen, bessere Wettbewerbsfähigkeit und gegen „untaugliche Versuche, Wachstum auf Pump zu kaufen“, einzusetzen.
„Wir glauben erst dann an Reformen in Frankreich, wenn wir sie auch tatsächlich sehen. Die Ankündigungen sind so glaubwürdig wie Tebartz-van Elst auf dem Jakobsweg“, stellte Lindner klar. Er erinnerte an den ersten Bruch des EU-Stabilitätspakts: „Angela Merkel darf nicht da weitermachen, wo Gerhard Schröder 2003 aufgehört hat“, mahnte Lindner. Die Rücksicht der deutschen Regierung auf die in Frankreich regierenden Sozialisten von Präsident Francois Hollande sei angesichts der fragilen Lage im Euroraum nicht angebracht.
Mit angezogener Wachstumsbremse in die Rezession
Für Lindner ist klar: Deutschland müsse in der Reformpolitik der klarste Kontrast zu Frankreich sein. „Die augenblickliche Konjunkturdelle ist eine Folge falscher politischer Weichenstellungen“, betonte er. Bei den Klagen aus den Reihen der Union über die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik ließen die Christdemokraten außer Acht, dass die Große Koalition selbst alle Wachstumsbremsen gezogen habe. „Erst die Hütte anzünden und dann nach der Feuerwehr rufen – das ist kein überzeugendes Konzept“, resümierte Lindner.
Das Ergebnis der schwarz-roten Politik: Ein Preisdiktat bei Mieten und Löhnen, jährlich zweistellige Milliardenbeträge an garantierten Dauersubventionen für Energie, steigende Belastungen für Bürger und Betriebe mit Steuern und Abgaben, durch die kalte Progression und durch Entscheidungen wie die Pflegereform. Lindner mahnte: „Deutschland ist inzwischen näher an der französischen Wirtschaftspolitik als an der Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft.“
Die Marktwirtschaft muss ein Comeback feiern
Um der schwächelnden Konjunktur wieder auf die Sprünge zu helfen, hat die FDP ein Sofortprogramm beschlossen, das für ein Comeback der Sozialen Marktwirtschaft sorgen soll. Jetzt wäre die Gelegenheit und Notwendigkeit da, einen Wachstumsimpuls zu senden. „Alle neuerlichen Belastungsproben für die deutsche Wirtschaft müssen unterbleiben, weil sich sonst die Konjunkturdelle zu einer Beule ausweiten könnte“, stellte Lindner klar.