30.06.2013Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen.
„Eine Pflicht, die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, darf es nicht geben“, betonte Rösler. Hier habe sich die Bundesregierung bereits erfolgreich in Brüssel durchgesetzt: Die so genannte EU-Konzessionsrichtlinie sehe keinen Privatisierungszwang vor. „Dennoch sehen viele Kommunen im Moment die Gefahr, dass insbesondere so genannte Mehrsparten-Unternehmen wie Stadtwerke zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten“, räumte Rösler ein. „Hier muss eine Klarstellung erfolgen.“
Der zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier wolle in Kürze einen Kompromissvorschlag vorlegen, so Rösler. Die Bundesregierung werde die Vorschläge sorgfältig prüfen. „Brüssel muss den Kommunen entgegenkommen“, forderte der Wirtschaftsminister. „Insbesondere wegen der speziellen Situation vieler Stadtwerke muss sichergestellt sein, dass diese Unternehmen nicht zu einer Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen werden. Ich kann nicht ausschließen, dass die Bundesregierung eine Neubewertung ihrer bisherigen Position vornimmt, wenn dies nicht gelingt.“
Kein Zwang zur Wasserprivatisierung
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat klargestellt, dass Kommunen nicht zur Privatisierung ihrer Wasserversorgung verpflichtet werden dürfen.
„Eine Pflicht, die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, darf es nicht geben“, betonte Rösler. Hier habe sich die Bundesregierung bereits erfolgreich in Brüssel durchgesetzt: Die so genannte EU-Konzessionsrichtlinie sehe keinen Privatisierungszwang vor. „Dennoch sehen viele Kommunen im Moment die Gefahr, dass insbesondere so genannte Mehrsparten-Unternehmen wie Stadtwerke zu einer öffentlichen Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen sein könnten“, räumte Rösler ein. „Hier muss eine Klarstellung erfolgen.“
Der zuständige EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier wolle in Kürze einen Kompromissvorschlag vorlegen, so Rösler. Die Bundesregierung werde die Vorschläge sorgfältig prüfen. „Brüssel muss den Kommunen entgegenkommen“, forderte der Wirtschaftsminister. „Insbesondere wegen der speziellen Situation vieler Stadtwerke muss sichergestellt sein, dass diese Unternehmen nicht zu einer Ausschreibung der Wasserversorgung gezwungen werden. Ich kann nicht ausschließen, dass die Bundesregierung eine Neubewertung ihrer bisherigen Position vornimmt, wenn dies nicht gelingt.“
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