27.06.2014FDP-Chef Christian Lindner sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als endgültig gescheitert an. Reformversuche seien nicht ausreichend. "Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen", stellt Lindner im Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" klar. Die Subventionspolitik für erneuerbare Energien müsse abgeschafft, die Energiewende gesamteuropäisch neu bedacht und die Klimaschutzziele schrittweise bis zum Jahr 2050 angegangen werden.
Für Lindner ist eindeutig: "Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können." So komme weder der Klimaschutz voran, noch sei eine sichere, effiziente Stromversorgung gewährleistet. Außerdem sei kein Ende der Strompreissteigerung in Sicht. Auch der Reformversuch der Großen Koalition sei außer Kontrolle geraten. "24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, diese Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen", konstatiert der Liberale.
Der aktuelle Kurs der Bundesregierung beim EEG sieht er als eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland an. So trieben die Industriestrompreise in Deutschland, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, Arbeitsplätze und Investitionen zunehmend ins Ausland. SPD-Chef Sigmar Gabriel wolle sogar auch diejenigen Unternehmen finanziell belasten, die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken, kritisiert Lindner. Er warnt: "Wenn Union und SPD das tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. In vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endgültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren."
Bei der Energiepolitik müsse Deutschland jetzt seinen Sonderweg verlassen, unterstreicht der FDP-Chef. Lindner fordert die Neugestaltung der Energiewende als europäisches Projekt mit entsprechendem Binnenmarkt. Voraussetzung dafür sei ein europäisches Stromnetz. "Das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission", verlangt der Liberale. Lindner setzt sich darüber hinaus für mehr Marktwirtschaft bei den Strompreisen und die Abschaffung der Subventionen für erneuerbare Energien ein.
Außerdem fordert er die EU auf, sich bei der Neukonzeption der Energiewende Zeit zu nehmen. Europa sollte die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren, so Lindner. Denn aktuell bremse die einseitige finanzielle Förderung von Solar-, Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus, stellt er klar.
Kein Sonderweg bei Energiewende
FDP-Chef Christian Lindner sieht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als endgültig gescheitert an. Reformversuche seien nicht ausreichend. "Das EEG funktioniert nicht mehr – es ist Zeit, ihm den Strom abzudrehen", stellt Lindner im Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" klar. Die Subventionspolitik für erneuerbare Energien müsse abgeschafft, die Energiewende gesamteuropäisch neu bedacht und die Klimaschutzziele schrittweise bis zum Jahr 2050 angegangen werden.
Für Lindner ist eindeutig: "Das Planungsbüro der DDR hätte die Energiewende nicht schlechter konzipieren können." So komme weder der Klimaschutz voran, noch sei eine sichere, effiziente Stromversorgung gewährleistet. Außerdem sei kein Ende der Strompreissteigerung in Sicht. Auch der Reformversuch der Großen Koalition sei außer Kontrolle geraten. "24 Milliarden Euro Umverteilung im Jahr und 250 Euro Preisaufschlag für eine dreiköpfige Familie – das müsste eine vernunftgeleitete Bundesregierung veranlassen, diese Reform zu stoppen und das EEG ganz aus dem Verkehr zu ziehen", konstatiert der Liberale.
Der aktuelle Kurs der Bundesregierung beim EEG sieht er als eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland an. So trieben die Industriestrompreise in Deutschland, die deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen, Arbeitsplätze und Investitionen zunehmend ins Ausland. SPD-Chef Sigmar Gabriel wolle sogar auch diejenigen Unternehmen finanziell belasten, die ihren Stromverbrauch aus eigenen Kraftwerken decken, kritisiert Lindner. Er warnt: "Wenn Union und SPD das tatsächlich so beschließen, wäre das für Deutschland eine industriepolitische Katastrophe. In vielen Branchen würde die Deindustrialisierung weiter voranschreiten, weil es sich dann endgültig nicht mehr lohnt, am Standort Deutschland in Anlagen und Arbeitsplätze zu investieren."
Energiewende grundlegend neu konzipieren
Bei der Energiepolitik müsse Deutschland jetzt seinen Sonderweg verlassen, unterstreicht der FDP-Chef. Lindner fordert die Neugestaltung der Energiewende als europäisches Projekt mit entsprechendem Binnenmarkt. Voraussetzung dafür sei ein europäisches Stromnetz. "Das muss an die Spitze der Agenda der neuen EU-Kommission", verlangt der Liberale. Lindner setzt sich darüber hinaus für mehr Marktwirtschaft bei den Strompreisen und die Abschaffung der Subventionen für erneuerbare Energien ein.
Außerdem fordert er die EU auf, sich bei der Neukonzeption der Energiewende Zeit zu nehmen. Europa sollte die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 schrittweise angehen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel optimieren, so Lindner. Denn aktuell bremse die einseitige finanzielle Förderung von Solar-, Wind- und Biogasanlagen sogar Innovationen in neue Technologien, Speicher oder Energiesparmodelle aus, stellt er klar.