02.10.2014Die Europäische Zentralbank will griechische Kreditverbriefungen kaufen. EZB-Chef Mario Draghi will so frisches Geld auf den Markt bringen und eine Kreditklemme verhindern. FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer warnt eindringlich vor dem Kauf der Ramschpapiere. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezeichnet diese Entscheidung als "geldpolitische Verzweiflungstat".
Der EZB-Rat hat auf ihrem Treffen in Neapel beschlossen, für zwei Jahre Wertpapieren von Banken anzukaufen, sogenannte Kreditverbriefungen. Diese erlauben es Banken, die entsprechenden Kredite gebündelt aus ihren Bilanzen auszulagern und so Mittel für neue Darlehen frei werden zu lassen. Griechische Papiere konnten bislang nicht aufgekauft werden, da Griechenland auf dem Finanzmarkt keinen guten Ruf genießt und die Papiere entsprechend schlecht bewertet sind. Der Chef der deutschen Notenbank, Jens Weidmann, warnte davor, durch den Ankauf dieser Papiere das Risiko von den Banken auf die Steuerzahler zu verschieben.
Angesichts der abflauenden Konjunktur in der Eurozone betont Theuer, dass übermäßige Risiken unbedingt vermieden werden müssten. Der Liberale unterstreicht, dass die EZB alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. „Die Geldpolitik ist ziemlich ausgereizt.“ Theurer sieht die Staaten in der Pflicht, strukturelle Reformen durchzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er stellt klar: „Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften lässt sich nur im und mit dem Markt erreichen, und nicht gegen ihn.“
FDP-Präsidiumsmitglied Wissing schließt sich dieser Einschätzung an: "Die Reformunfähigkeit der Regierungen der Eurozone zwingt die EZB dazu, die Eurokrise geldpolitisch zu lösen, wo eigentlich eine politische Lösung gefordert wäre." Die Große Koalition gehe in Sachen unverantwortliche Haushaltsführung mit schlechtem Beispiel voran, kritisierte der Liberale. "Es ist haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit, welche die EZB zu dieser geldpolitischen Verzweiflungstat treibt. Nicht die EZB, sondern die Große Koalition in Berlin trägt die Verantwortung für diese Eskalation und für die Neuauflage der Eurokrise."
Kauf von Ramschpapieren ist eine Verzweiflungstat
Die Europäische Zentralbank will griechische Kreditverbriefungen kaufen. EZB-Chef Mario Draghi will so frisches Geld auf den Markt bringen und eine Kreditklemme verhindern. FDP-Europaparlamentarier Michael Theurer warnt eindringlich vor dem Kauf der Ramschpapiere. FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezeichnet diese Entscheidung als "geldpolitische Verzweiflungstat".
Der EZB-Rat hat auf ihrem Treffen in Neapel beschlossen, für zwei Jahre Wertpapieren von Banken anzukaufen, sogenannte Kreditverbriefungen. Diese erlauben es Banken, die entsprechenden Kredite gebündelt aus ihren Bilanzen auszulagern und so Mittel für neue Darlehen frei werden zu lassen. Griechische Papiere konnten bislang nicht aufgekauft werden, da Griechenland auf dem Finanzmarkt keinen guten Ruf genießt und die Papiere entsprechend schlecht bewertet sind. Der Chef der deutschen Notenbank, Jens Weidmann, warnte davor, durch den Ankauf dieser Papiere das Risiko von den Banken auf die Steuerzahler zu verschieben.
Die EZB hat getan, was sie kann
Angesichts der abflauenden Konjunktur in der Eurozone betont Theuer, dass übermäßige Risiken unbedingt vermieden werden müssten. Der Liberale unterstreicht, dass die EZB alles in ihrer Macht stehende getan habe, um die Stabilität des Euro zu gewährleisten. „Die Geldpolitik ist ziemlich ausgereizt.“ Theurer sieht die Staaten in der Pflicht, strukturelle Reformen durchzuführen und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Er stellt klar: „Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften lässt sich nur im und mit dem Markt erreichen, und nicht gegen ihn.“
FDP-Präsidiumsmitglied Wissing schließt sich dieser Einschätzung an: "Die Reformunfähigkeit der Regierungen der Eurozone zwingt die EZB dazu, die Eurokrise geldpolitisch zu lösen, wo eigentlich eine politische Lösung gefordert wäre." Die Große Koalition gehe in Sachen unverantwortliche Haushaltsführung mit schlechtem Beispiel voran, kritisierte der Liberale. "Es ist haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit, welche die EZB zu dieser geldpolitischen Verzweiflungstat treibt. Nicht die EZB, sondern die Große Koalition in Berlin trägt die Verantwortung für diese Eskalation und für die Neuauflage der Eurokrise."