29.01.2014Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Rechtsextremismus-Beauftragten und Unterstützung für die NSU-Opfer.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich anlässlich des am Montag in München eröffneten NSU-Prozesses dafür ausgesprochen, die staatlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus besser abzustimmen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Auf Bundesebene sollten die Programme gebündelt und verzahnt werden". Um Reibungsverluste zu vermeiden, sei sie dafür, "dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert wird".
Leutheusser-Schnarrenberger erwartet, dass der "bedeutendste Strafprozess, der in Deutschland in letzter Zeit geführt wurde", neue Informationen über die Hintergründe des rechtsextremistischen Terrors zu Tage bringt. "Im Verfahren wird sich sicherlich eine eigene Dynamik entwickeln. Da wird es auch die eine oder andere neue Erkenntnis geben können", so die Ministerin in dem Interview.
Das Justizministerium hat bereits unmittelbar nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle reagiert und den Hinterbliebenen finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für Leutheusser-Schnarrenberger auch das EXIT-Aussteigerprogramm. "Deshalb ist gut, dass das EXIT-Programm auch für die nächsten Jahre ohne Befristung gesichert ist, nämlich um Neonazis raus aus ihren Kreisen holen." Sie hatte sich persönlich dafür eingesetzt, dass ihr Ministerium die Finanzierung eines EXIT-geförderten Projektes übernimmt.
Über die Perspektiven des Programms diskutierte Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche mit Prominenten und Journalisten auf einer Veranstaltung des "STERN-Exit-Talk" in Berlin. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen – dafür werden sich die Bundesregierung, die FDP und auch ich ganz persönlich künftig weiterhin aktiv einsetzen" bekräftigte die Ministerin.
Justizministerin will Kampf gegen Rechts besser koordinieren
Leutheusser-Schnarrenberger fordert einen Rechtsextremismus-Beauftragten und Unterstützung für die NSU-Opfer.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich anlässlich des am Montag in München eröffneten NSU-Prozesses dafür ausgesprochen, die staatlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremismus besser abzustimmen. Der "Passauer Neuen Presse" sagte sie: "Auf Bundesebene sollten die Programme gebündelt und verzahnt werden". Um Reibungsverluste zu vermeiden, sei sie dafür, "dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus in Zukunft von einem Extremismus-Beauftragten im Bundeskanzleramt koordiniert wird".
Leutheusser-Schnarrenberger erwartet, dass der "bedeutendste Strafprozess, der in Deutschland in letzter Zeit geführt wurde", neue Informationen über die Hintergründe des rechtsextremistischen Terrors zu Tage bringt. "Im Verfahren wird sich sicherlich eine eigene Dynamik entwickeln. Da wird es auch die eine oder andere neue Erkenntnis geben können", so die Ministerin in dem Interview.
Gesamtgesellschaftliche Aufgabe: EXIT-Finanzierung gesichert
Im Interview mit dem "Deutschlandfunk" rief die Justizministerin dazu auf, die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors stärker zu unterstützen. Diese seien "nach wie vor traumatisiert, und haben zum Teil eine schwierige finanzielle Situation. Wir müssen sie unterstützen, wir müssen sie stärken, und wir müssen deutlich machen, dass wir dem Rechtsextremismus in Deutschland keinen Raum lassen werden."
Das Justizministerium hat bereits unmittelbar nach der Aufdeckung der Zwickauer Terrorzelle reagiert und den Hinterbliebenen finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus ist für Leutheusser-Schnarrenberger auch das EXIT-Aussteigerprogramm. "Deshalb ist gut, dass das EXIT-Programm auch für die nächsten Jahre ohne Befristung gesichert ist, nämlich um Neonazis raus aus ihren Kreisen holen." Sie hatte sich persönlich dafür eingesetzt, dass ihr Ministerium die Finanzierung eines EXIT-geförderten Projektes übernimmt.
Über die Perspektiven des Programms diskutierte Leutheusser-Schnarrenberger in der vergangenen Woche mit Prominenten und Journalisten auf einer Veranstaltung des "STERN-Exit-Talk" in Berlin. „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen – dafür werden sich die Bundesregierung, die FDP und auch ich ganz persönlich künftig weiterhin aktiv einsetzen" bekräftigte die Ministerin.
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