23.09.2014EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überlegt öffentlich, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen. Der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte jedoch klar: "Am Auftrag des ESM zu rütteln und seine Einlagen zweckentfremdet einzusetzen, ist in hohem Maße unverantwortlich." Vielmehr müssten dafür Mittel des Strukturfonds sowie des Kohäsionsfonds abgerufen werden.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments verwies darauf, dass der ESM durch die nationalen Parlamente einen klaren Auftrag erhalten habe. Dieser könne deshalb auch nur auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geändert werden, unterstrich Lambsdorff. "Sollte Juncker ernst machen mit seinen Plänen, muss es daher eine Abstimmung im Bundestag geben. Diese wird zeigen, ob die Große Koalition nach Mindestlohn und Rentengeschenken auch in der Euro-Stabilisierungspolitik von allen guten Geistern verlassen ist."
Für Lambsdorff ist klar: Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei keine Allzweckwaffe, sondern müsse sie sich an den Realitäten der Finanzmärkte orientieren. "Das bedeutet konkret, dass die Finanzierung risikoreicher Projekte in den Krisenländern ihr AAA-Rating in Gefahr bringen würde", warnte er. Damit tue sich Europa keinen Gefallen, denn ohne diese Einstufung werde es für die EIB teurer, sich zu refinanzieren. "Dann können weniger, nicht mehr Projekte finanziert werden", betonte der Liberale.
Zur Lösung des Investitionsstaus in den Krisenstaaten schlug Lambsdorff vor, zuerst die in dem Struktur- sowie dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stehenden Mittel abzurufen. Angesichts der langsam anziehenden Konjunktur sowie der Niedrigzinspolitik der EZB könnten die Banken in den Krisenländern ihre Kreditvergabe auch wieder ausweiten. "Global ist die Kreditvergabe im letzten Quartal bereits gewachsen, das deutet darauf hin, dass auch die weltweite Konjunkturentwicklung wieder positiver beurteilt wird", führte er aus.
Juncker muss Auftrag des ESM respektieren
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überlegt öffentlich, die im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorhandenen Mittel für Investitionen zu nutzen. Der Vorsitzende der FDP im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, stellte jedoch klar: "Am Auftrag des ESM zu rütteln und seine Einlagen zweckentfremdet einzusetzen, ist in hohem Maße unverantwortlich." Vielmehr müssten dafür Mittel des Strukturfonds sowie des Kohäsionsfonds abgerufen werden.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments verwies darauf, dass der ESM durch die nationalen Parlamente einen klaren Auftrag erhalten habe. Dieser könne deshalb auch nur auf Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages geändert werden, unterstrich Lambsdorff. "Sollte Juncker ernst machen mit seinen Plänen, muss es daher eine Abstimmung im Bundestag geben. Diese wird zeigen, ob die Große Koalition nach Mindestlohn und Rentengeschenken auch in der Euro-Stabilisierungspolitik von allen guten Geistern verlassen ist."
Europäische Investitionsbank gefährdet ihr AAA-Rating
Für Lambsdorff ist klar: Die Europäische Investitionsbank (EIB) sei keine Allzweckwaffe, sondern müsse sie sich an den Realitäten der Finanzmärkte orientieren. "Das bedeutet konkret, dass die Finanzierung risikoreicher Projekte in den Krisenländern ihr AAA-Rating in Gefahr bringen würde", warnte er. Damit tue sich Europa keinen Gefallen, denn ohne diese Einstufung werde es für die EIB teurer, sich zu refinanzieren. "Dann können weniger, nicht mehr Projekte finanziert werden", betonte der Liberale.
Zur Lösung des Investitionsstaus in den Krisenstaaten schlug Lambsdorff vor, zuerst die in dem Struktur- sowie dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stehenden Mittel abzurufen. Angesichts der langsam anziehenden Konjunktur sowie der Niedrigzinspolitik der EZB könnten die Banken in den Krisenländern ihre Kreditvergabe auch wieder ausweiten. "Global ist die Kreditvergabe im letzten Quartal bereits gewachsen, das deutet darauf hin, dass auch die weltweite Konjunkturentwicklung wieder positiver beurteilt wird", führte er aus.