FDPEZB senkt Leitzins

Jetzt geht es ans Ersparte

Volker WissingVolker Wissing warnt: Menschen werden schleichend um Sparvermögen betrogen
05.09.2014

Die EZB senkt im Kampf gegen eine drohende Deflation ihren Leitzins auf das neue Rekordtief von 0,05 Prozent. Ist der Normalbürger auf der Verliererstraße? Volker Wissing sagt: Ja. Der FDP-Finanzpolitiker wirft der Bundesregierung vor, zur Verfestigung der Niedrigzinspolitik beigetragen und zugleich den Grundstein für massive Steuererhöhungen in naher Zukunft gelegt zu haben. "Die Menschen werden schleichend um ihre Sparvermögen betrogen und sollen künftig auch noch höhere Steuern zahlen", so seine düstere Ahnung,

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag angekündigt, mit einem groß angelegten Kaufprogramm von Kreditverbriefungen sowie Pfandbriefen, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen. Das sind nicht die einzigen Maßnahmen der EZB. Im Kampf gegen eine drohende Deflation hat sie ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt.

Unter den niedrigen Zinsen leiden alle Sparvermögen

Wissing ist von dieser Maßnahme nicht überzeugt: „Unter den niedrigen Zinsen leiden alle Sparvermögen und die private Altersvorsorge, während der Staat einseitig profitiert." Er sieht die Große Koalition in der Pflicht: „Sie muss umgehend zwei Dinge tun, um die immer größer werdende Schieflage auszugleichen."

Erstens, den Bürgern die staatliche Rendite aus der Niedrigzinspolitik durch steuerliche Entlastung zurückgeben - wie beispielsweise durch den Abbau der kalten Progression. Zweitens, den Bundeshaushalt schnellstmöglich konsolidieren und Altschulden abbauen, damit höhere Zinsen für den Staat künftig ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind.

Teuerste Regierungskonstellation für die arbeitende Mitte

Mit der bisherigen Verweigerungshaltung in diesen Punkten habe die Große Koalition zur Verfestigung der Niedrigzinspolitik beigetragen und zugleich den Grundstein für massive Steuererhöhungen in naher Zukunft gelegt, so Wissing. „Die Große Koalition ist wieder einmal die teuerste Regierungskonstellation für die arbeitende Mitte. Beim letzten Mal wurde die Mehrwertsteuer erhöht, diesmal geht es ans Ersparte.“

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