16.10.2014Die Übergriffe von Wachpersonal auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen beschäftigen den dortigen Landtag. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp macht SPD-Innenminister Ralf Jäger für die Vorfälle verantwortlich.Er forderte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle: „Aus Sicht der FDP braucht es jetzt Zweierlei: Erstens, eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung, weil wir das Beschwichtigen von Minister Jäger leid sind. Zweitens, ernsthafte Konsequenzen für die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen, weil wir humanitäre Verantwortung haben.“
Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei in der Pflicht, eindeutig zur politischen Verantwortung Stellung zu nehmen sowie offene Fragen zum Informationsfluss zwischen Betreiberfirma, Kommunen und Landesregierung zu beantworten. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Stamp, stellte klar: „Der Minister hat Warnungen in den Wind geschlagen, Hilferufe ignoriert, Konzepte des eigenen Hauses übersehen.“ Für den Liberalen ist nicht nachvollziehbar, warum der Minister Vorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung nicht umgesetzt habe. „Der Minister hat im Amt versagt. Das Thema muss endlich nach oben auf der Prioritätenliste“, forderte Stamp.
Es liege erkennbar ein Aufsichts- und Organisationsversagen vor, stellte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stamp, klar. Er griff den Innenminister scharf an: "Statt Fehler einzuräumen und effektive Problemlösungen vorzustellen, hat Jäger abgewiegelt. Die Selbstgefälligkeit des Ministers und seines Staatssekretärs macht fassungslos."
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für den 20. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, bei dem Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und Politik gemeinsam Lösungen für die unhaltbaren Zustände erarbeiten sollen. Von dieser Veranstaltung erwarten die Liberalen die Entwicklung eines schlüssigen Handlungskonzeptes und brachten im Vorfeld eine Reihe eigener Vorschläge ein. „Wir brauchen in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Erstaufnahmeeinrichtung“, erklärte Stamp. Den Kommunen müssten die Kosten für die Unterbringung umfassend und fair erstattet werden. Als vertrauensbildende Maßnahme schlägt die FDP-Fraktion die Ernennung eines Flüchtlingsbeauftragten vor, der unabhängig von der Landesregierung agiere.
Jäger ist verantwortlich für Flüchtlingsskandal
Die Übergriffe von Wachpersonal auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen beschäftigen den dortigen Landtag. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp macht SPD-Innenminister Ralf Jäger für die Vorfälle verantwortlich.Er forderte die lückenlose Aufklärung der Vorfälle: „Aus Sicht der FDP braucht es jetzt Zweierlei: Erstens, eine lückenlose Aufklärung der politischen Verantwortung, weil wir das Beschwichtigen von Minister Jäger leid sind. Zweitens, ernsthafte Konsequenzen für die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen, weil wir humanitäre Verantwortung haben.“
Innenminister Ralf Jäger (SPD) sei in der Pflicht, eindeutig zur politischen Verantwortung Stellung zu nehmen sowie offene Fragen zum Informationsfluss zwischen Betreiberfirma, Kommunen und Landesregierung zu beantworten. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Stamp, stellte klar: „Der Minister hat Warnungen in den Wind geschlagen, Hilferufe ignoriert, Konzepte des eigenen Hauses übersehen.“ Für den Liberalen ist nicht nachvollziehbar, warum der Minister Vorschläge zur Verbesserung der Flüchtlingsunterbringung nicht umgesetzt habe. „Der Minister hat im Amt versagt. Das Thema muss endlich nach oben auf der Prioritätenliste“, forderte Stamp.
Es liege erkennbar ein Aufsichts- und Organisationsversagen vor, stellte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stamp, klar. Er griff den Innenminister scharf an: "Statt Fehler einzuräumen und effektive Problemlösungen vorzustellen, hat Jäger abgewiegelt. Die Selbstgefälligkeit des Ministers und seines Staatssekretärs macht fassungslos."
Flüchtlingsgipfel muss Entscheidungen bringen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat für den 20. Oktober zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, bei dem Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und Politik gemeinsam Lösungen für die unhaltbaren Zustände erarbeiten sollen. Von dieser Veranstaltung erwarten die Liberalen die Entwicklung eines schlüssigen Handlungskonzeptes und brachten im Vorfeld eine Reihe eigener Vorschläge ein. „Wir brauchen in jedem Regierungsbezirk mindestens eine Erstaufnahmeeinrichtung“, erklärte Stamp. Den Kommunen müssten die Kosten für die Unterbringung umfassend und fair erstattet werden. Als vertrauensbildende Maßnahme schlägt die FDP-Fraktion die Ernennung eines Flüchtlingsbeauftragten vor, der unabhängig von der Landesregierung agiere.