30.10.2014NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Projekt zur Salafismusprävention vorgestellt. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp mahnte, dass ein Projekt noch keinen konkreten Plan mache. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion kritisierte die Vorgehensweise des Innenministers: „Das zum Leuchtturm aufgeblasene Projekt ‚Wegweiser‘ besteht aus gerade drei Stellen. Der Bedarf ist viel höher. So ist der Salafismus nicht aufzuhalten.“
Stamp forderte Jäger auf, sich auf den Schutz der Bürger zu fokussieren, statt „tausende Polizeistunden für Blitzermarathons zu verschwenden“. Nordrhein-Westfalen warte vergeblich auf „Unterstützung im gesellschaftlichen Kampf gegen eine mörderische Ideologie, die unser friedliches Zusammenleben bedroht“. Bislang habe Jäger jedoch kein ausgereiftes Konzept hierzu vorgelegt. Stamp warf dem Sozialdemokraten vor, „angesichts aus- und einreisender Dschihadisten, Scharia-Polizei und zunehmendem Extremismus“ falsche Prioritäten zu setzen.
Ein weiteres drängendes Thema der nordrhein-westfälischen Innenpolitik ist die Lage der Flüchtlinge. In Flüchtlingsheimen des Landes waren Asylsuchende von den Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden. Ein Flüchtlingsgipfel der Landesregierung erschöpfte sich bislang in Ankündigungen. Stamp monierte, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigten intensiven Gespräche mit den Fraktionen über Umsetzung und Finanzierung der angedachten Maßnahmen noch nicht stattgefunden hätten. „Stattdessen hat uns Rot-Grün einen Antrag zur Mitzeichnung geschickt. Nach den Ereignissen der letzten Monate können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, stellte der Liberale klar.
Die FDP werde daher selbst einen Antrag einbringen, in dem sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels bekenne sowie eine solide Finanzierung, mehr Verbindlichkeit bei der Neukonzeption der Erstaufnahme und die Erarbeitung eines Notfallkonzeptes fordere. Stamp erklärte: „Zudem sollte der Landtag keine unrealistischen Forderungen an den Bund stellen, sondern kurzfristige und konkrete Hilfe verlangen.“
Jäger braucht mehr als einen Leuchtturm
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat ein Projekt zur Salafismusprävention vorgestellt. FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp mahnte, dass ein Projekt noch keinen konkreten Plan mache. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion kritisierte die Vorgehensweise des Innenministers: „Das zum Leuchtturm aufgeblasene Projekt ‚Wegweiser‘ besteht aus gerade drei Stellen. Der Bedarf ist viel höher. So ist der Salafismus nicht aufzuhalten.“
Stamp forderte Jäger auf, sich auf den Schutz der Bürger zu fokussieren, statt „tausende Polizeistunden für Blitzermarathons zu verschwenden“. Nordrhein-Westfalen warte vergeblich auf „Unterstützung im gesellschaftlichen Kampf gegen eine mörderische Ideologie, die unser friedliches Zusammenleben bedroht“. Bislang habe Jäger jedoch kein ausgereiftes Konzept hierzu vorgelegt. Stamp warf dem Sozialdemokraten vor, „angesichts aus- und einreisender Dschihadisten, Scharia-Polizei und zunehmendem Extremismus“ falsche Prioritäten zu setzen.
Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels im Parlament nachbesprechen
Ein weiteres drängendes Thema der nordrhein-westfälischen Innenpolitik ist die Lage der Flüchtlinge. In Flüchtlingsheimen des Landes waren Asylsuchende von den Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes misshandelt worden. Ein Flüchtlingsgipfel der Landesregierung erschöpfte sich bislang in Ankündigungen. Stamp monierte, dass die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) angekündigten intensiven Gespräche mit den Fraktionen über Umsetzung und Finanzierung der angedachten Maßnahmen noch nicht stattgefunden hätten. „Stattdessen hat uns Rot-Grün einen Antrag zur Mitzeichnung geschickt. Nach den Ereignissen der letzten Monate können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, stellte der Liberale klar.
Die FDP werde daher selbst einen Antrag einbringen, in dem sie sich zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels bekenne sowie eine solide Finanzierung, mehr Verbindlichkeit bei der Neukonzeption der Erstaufnahme und die Erarbeitung eines Notfallkonzeptes fordere. Stamp erklärte: „Zudem sollte der Landtag keine unrealistischen Forderungen an den Bund stellen, sondern kurzfristige und konkrete Hilfe verlangen.“