FDP-Fraktion, FDPZuwanderungIntegration durch doppelte Staatsbürgerschaft
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger03.03.2013Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."
"Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaften befördert werden. Das zeigen die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern, die einen doppelten Pass besitzen", hob Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' hervor. Die Justizministerin stellte klar, dass die Optionspflicht kritisch überprüft werden müsse, wenn sie in der jetzigen Ausgestaltung qualifizierte Zuwanderer abschrecke. Leutheusser-Schnarrenberger forderte, sich Modernisierungsvorschlägen nicht zu verschließen und eine breite rechtliche Basis für doppelte Staatsbürgerschaften zu schaffen.
Ungleichbehandlung beenden
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hob hervor, dass es beispielsweise für Spätaussiedler oder EU-Bürger ohne Weiteres möglich sei, zwei Staatsbürgerschaften zu haben. Für Kinder türkischer Einwanderer, die in Deutschland aufgewachsen sind, dagegen nicht. "Das finde ich schwer auszuhalten", so Löning. Die Doppelstaatsbürgerschaft verursache auch keinen Loyalitätskonflikt, stellte der Menschenrechtsexperte klar. Die Herkunft der Eltern sei Teil der Identität, unabhängig von der eigenen Staatsbürgerschaft.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte davor gewarnt, dass Straftäter die zweite Staatsangehörigkeit nutzen könnten, um sich der Justiz zu entziehen. Löning erklärte, es sei aus seiner Sicht nicht überzeugend, "zigtausende von Bürgern" für das Fehlverhalten einiger weniger in Haftung zu nehmen. "Derjenige, der bei uns wohnt, hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzugestalten. Jeder muss teilhaben können, jeder muss wählen können. Das ist auch ein Anspruch an uns als Demokraten", unterstrich Löning.
Nicht die Zahl der Pässe ist entscheidend
Die Optionsregelung oder Optionspflicht, die seit 2000 in Kraft ist, sieht vor, dass nach 1990 geborene Einwandererkinder die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur Staatsangehörigkeit ihrer Eltern bekommen können. Mit 23 müssen sie sich allerdings entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie in Zukunft haben wollen. Wenn dieses Modell dazu führe, dass junge, gut ausgebildete Menschen sich dagegen entschieden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, müsse es auf den Prüfstand, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag.
Für EU-Bürger sei diese Frage ohnehin ohne Belang, unterstrich Brüderle. Für sie sei die doppelte Staatsbürgerschaft schon lange Realität. Die doppelte Staatsbürgerschaft könne ein Instrument sein, um die Integration zu beschleunigen. "Entscheidend ist nicht, ob jemand zwei Pässe hat, sondern ob er sich in Deutschland integriert und einbringt", betonte der Liberale.
Programmdiskussion
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist auch ein Thema, das sich im Entwurf zum Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2013 findet. Die Programmkommission mache in dem Entwurf einen Vorschlag zur Neuregelung, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auf dem Parteitag im Mai werde hierzu eine Entscheidung getroffen. Auf der Social Intranet Plattform meine freiheit können Sie sich das Programm ansehen, kommentieren und als angemeldeter Nutzer auch mitdiskutieren.
Auszeichnung für Unternehmen mit Willkommenskultur
Das Wirtschaftsministerium hat vier mittelständische Unternehmen mit dem Unternehmenspreis "Vielfalt. Wachstum. Wohlstand" ausgezeichnet. Sie haben besonders erfolgreiche Konzepte zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte entwickelt. Besonders für Mittelständler ist der Fachkräftemangel bereits ein aktues Problem. Weitere Infos zu den Preisträgern finden Sie hier.
Integration durch doppelte Staatsbürgerschaft
Aus Sicht der Liberalen kann die doppelte Staatsangehörigkeit ein Mittel sein, um die Integration zu fördern und qualifizierten Zuwanderern die Entscheidung für ein Leben in Deutschland zu erleichtern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich, dass im Koalitionsvertrag eine materielle Prüfung der Optionsregelung vereinbart sei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gab zu bedenken: "Qualifizierte Zuwanderung sichert unseren Wohlstand."
"Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaften befördert werden. Das zeigen die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern, die einen doppelten Pass besitzen", hob Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit der ''Passauer Neuen Presse'' hervor. Die Justizministerin stellte klar, dass die Optionspflicht kritisch überprüft werden müsse, wenn sie in der jetzigen Ausgestaltung qualifizierte Zuwanderer abschrecke. Leutheusser-Schnarrenberger forderte, sich Modernisierungsvorschlägen nicht zu verschließen und eine breite rechtliche Basis für doppelte Staatsbürgerschaften zu schaffen.
Ungleichbehandlung beenden
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hob hervor, dass es beispielsweise für Spätaussiedler oder EU-Bürger ohne Weiteres möglich sei, zwei Staatsbürgerschaften zu haben. Für Kinder türkischer Einwanderer, die in Deutschland aufgewachsen sind, dagegen nicht. "Das finde ich schwer auszuhalten", so Löning. Die Doppelstaatsbürgerschaft verursache auch keinen Loyalitätskonflikt, stellte der Menschenrechtsexperte klar. Die Herkunft der Eltern sei Teil der Identität, unabhängig von der eigenen Staatsbürgerschaft.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte davor gewarnt, dass Straftäter die zweite Staatsangehörigkeit nutzen könnten, um sich der Justiz zu entziehen. Löning erklärte, es sei aus seiner Sicht nicht überzeugend, "zigtausende von Bürgern" für das Fehlverhalten einiger weniger in Haftung zu nehmen. "Derjenige, der bei uns wohnt, hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzugestalten. Jeder muss teilhaben können, jeder muss wählen können. Das ist auch ein Anspruch an uns als Demokraten", unterstrich Löning.
Nicht die Zahl der Pässe ist entscheidend
Die Optionsregelung oder Optionspflicht, die seit 2000 in Kraft ist, sieht vor, dass nach 1990 geborene Einwandererkinder die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zur Staatsangehörigkeit ihrer Eltern bekommen können. Mit 23 müssen sie sich allerdings entscheiden, welche Staatsangehörigkeit sie in Zukunft haben wollen. Wenn dieses Modell dazu führe, dass junge, gut ausgebildete Menschen sich dagegen entschieden, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, müsse es auf den Prüfstand, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag.
Für EU-Bürger sei diese Frage ohnehin ohne Belang, unterstrich Brüderle. Für sie sei die doppelte Staatsbürgerschaft schon lange Realität. Die doppelte Staatsbürgerschaft könne ein Instrument sein, um die Integration zu beschleunigen. "Entscheidend ist nicht, ob jemand zwei Pässe hat, sondern ob er sich in Deutschland integriert und einbringt", betonte der Liberale.
Programmdiskussion
Das Staatsangehörigkeitsrecht ist auch ein Thema, das sich im Entwurf zum Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2013 findet. Die Programmkommission mache in dem Entwurf einen Vorschlag zur Neuregelung, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Auf dem Parteitag im Mai werde hierzu eine Entscheidung getroffen. Auf der Social Intranet Plattform meine freiheit können Sie sich das Programm ansehen, kommentieren und als angemeldeter Nutzer auch mitdiskutieren.
Auszeichnung für Unternehmen mit Willkommenskultur
Das Wirtschaftsministerium hat vier mittelständische Unternehmen mit dem Unternehmenspreis "Vielfalt. Wachstum. Wohlstand" ausgezeichnet. Sie haben besonders erfolgreiche Konzepte zur Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte entwickelt. Besonders für Mittelständler ist der Fachkräftemangel bereits ein aktues Problem. Weitere Infos zu den Preisträgern finden Sie hier.