19.01.2015Mehr als je zuvor muss die Freiheit verteidigt werden – gegen islamistische Terroristen, gegen Ressentiments und gegen einen übergriffigen Staat, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressenkonferenz in Berlin. Ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands skizziert die wichtigsten Ansatzpunkte für die effektive Verteidigung der Freiheit. Außerdem fasste der Bundesvorstand den Beschluss "Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept".
Wenn die Freiheit bedroht werde, dürfe die Reaktion nicht sein, sie selbst einzuschränken. Vielmehr müsse sie umso entschiedener verteidigt werden, stellte Lindner vor Medienvertretern klar. Mit Blick auf die Forderungen nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze aus den Reihen der Union warnte er davor, dieselben Fehler zu begehen wie nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001.
Die Argumente der Freien Demokraten gegen die Vorratsdatenspeicherung seien trotz der Anschläge in Paris stichhaltig, unterstrich Lindner. Es sei ein „falscher und zugleich pietätloser Versuch von Union und SPD, den Terroranschlag von Paris zum Anlass für die Einschränkung unserer Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen“, erklärte der Freie Demokrat. Er forderte die Regierung auf, sich auf die staatlichen Kernaufgaben zu konzentrieren und in Handlungsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden zu investieren, „statt für die Kontrollbürokratie beim Mindestlohn und für die Dobrindt-Maut 1.900 Stellen zu schaffen“.
Jeden Montag gehen in Dresden auf Einladung der Pegida tausende Menschen gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. FDP-Chef Lindner übte Kritik an der Bewegung: Sie verschanze sich aus Modernisierungsangst hinter einer Mauer aus Pauschalurteilen, Ressentiments und Nationalismus. „Dagegen muss sich eine offene Gesellschaft wehren“, stellte der Freie Demokrat klar.
Dass die Kundgebung nun wegen einer konkreten Morddrohung gegen einen der Initiatoren abgesagt werden musste, ist allerdings nicht im Sinne der Freien Demokraten: „Wir setzen uns auch für die Freiheit der Meinung ein, die wir für falsch halten. Vor Terrordrohungen darf der Rechtsstaat nicht kuschen. Wenn Deutschland sich einschüchtern lässt, dann haben die schon gewonnen, die unsere Freiheit hassen. Wir müssen die Freiheit verteidigen, sogar für Pegida.“
„Jetzt ist die Zeit für eine moderne Zuwanderungspolitik“, machte Lindner mit Blick auf einen Beschluss des Bundesvorstands für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept deutlich. Es müsse „Ausländer rein“ statt „Ausländer raus“ gelten, denn Europa steuere auf ein demografisches Problem zu. In der Bundesrepublik würden die Auswirkungen des demografischen Wandels durch die Krise in Südeuropa und die Zuwanderung aus diesen Ländern verdeckt. Um allerdings in Zukunft auch die besten Köpfe gewinnen zu können, müsste schnellstmöglich ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild in Deutschland eingeführt werden.
Innere Liberalität verteidigen
Mehr als je zuvor muss die Freiheit verteidigt werden – gegen islamistische Terroristen, gegen Ressentiments und gegen einen übergriffigen Staat, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner bei einer Pressenkonferenz in Berlin. Ein Beschluss des FDP-Bundesvorstands skizziert die wichtigsten Ansatzpunkte für die effektive Verteidigung der Freiheit. Außerdem fasste der Bundesvorstand den Beschluss "Für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept".
Wenn die Freiheit bedroht werde, dürfe die Reaktion nicht sein, sie selbst einzuschränken. Vielmehr müsse sie umso entschiedener verteidigt werden, stellte Lindner vor Medienvertretern klar. Mit Blick auf die Forderungen nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze aus den Reihen der Union warnte er davor, dieselben Fehler zu begehen wie nach den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001.
Die Argumente der Freien Demokraten gegen die Vorratsdatenspeicherung seien trotz der Anschläge in Paris stichhaltig, unterstrich Lindner. Es sei ein „falscher und zugleich pietätloser Versuch von Union und SPD, den Terroranschlag von Paris zum Anlass für die Einschränkung unserer Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung zu nehmen“, erklärte der Freie Demokrat. Er forderte die Regierung auf, sich auf die staatlichen Kernaufgaben zu konzentrieren und in Handlungsfähigkeit von Polizei und Sicherheitsbehörden zu investieren, „statt für die Kontrollbürokratie beim Mindestlohn und für die Dobrindt-Maut 1.900 Stellen zu schaffen“.
Mit Offenheit gegen Pegida
Jeden Montag gehen in Dresden auf Einladung der Pegida tausende Menschen gegen die vermeintliche Islamisierung des Abendlandes auf die Straße. FDP-Chef Lindner übte Kritik an der Bewegung: Sie verschanze sich aus Modernisierungsangst hinter einer Mauer aus Pauschalurteilen, Ressentiments und Nationalismus. „Dagegen muss sich eine offene Gesellschaft wehren“, stellte der Freie Demokrat klar.
Dass die Kundgebung nun wegen einer konkreten Morddrohung gegen einen der Initiatoren abgesagt werden musste, ist allerdings nicht im Sinne der Freien Demokraten: „Wir setzen uns auch für die Freiheit der Meinung ein, die wir für falsch halten. Vor Terrordrohungen darf der Rechtsstaat nicht kuschen. Wenn Deutschland sich einschüchtern lässt, dann haben die schon gewonnen, die unsere Freiheit hassen. Wir müssen die Freiheit verteidigen, sogar für Pegida.“
Ausländer rein statt Ausländer raus
„Jetzt ist die Zeit für eine moderne Zuwanderungspolitik“, machte Lindner mit Blick auf einen Beschluss des Bundesvorstands für ein zeitgemäßes Einwanderungskonzept deutlich. Es müsse „Ausländer rein“ statt „Ausländer raus“ gelten, denn Europa steuere auf ein demografisches Problem zu. In der Bundesrepublik würden die Auswirkungen des demografischen Wandels durch die Krise in Südeuropa und die Zuwanderung aus diesen Ländern verdeckt. Um allerdings in Zukunft auch die besten Köpfe gewinnen zu können, müsste schnellstmöglich ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild in Deutschland eingeführt werden.