10.08.2015Die Schleierfahndung wird nicht in allen Ländern erweitert. Ein entsprechender Vorstoß aus Bayern scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobt, dass die Innenminister der Länder dem Versuch Bayerns, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren, Stand gehalten haben. Sie hält die Ausweitung der Schleierfahndung ohnehin für einen Irrweg, der zu keiner Lösung des zugrunde liegenden Problems führe.
"Sie stellt jeden einzelnen Bürger unzulässig unter Generalverdacht und führt ohnehin nicht zu einer Lösung der Probleme bei Flüchtlingsströmen und illegaler Einwanderung", erteilt sie dem Ansinnen der CSU erneut eine Absage. Sie ist der Überzeugung: "Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen."
Sie kritisiert: "Hätten sich die Staats-und Regierungschefs in der vergangenen Nacht auf eine feste Quote geeinigt, wären wir der Lösung des Problems einen großen Schritt näher gekommen." Nationale Egoismen hätten das verhindert. Solange die gesamteuropäische Solidarität fehle, werde es "keine zufriedenstellende Lösung für die vielen Tausend Menschen geben, die vor Gewalt und Verfolgung zu uns fliehen", beklagt die Liberale.
Innenminister weisen Bayern bei der Schleierfahndung in die Schranken
Die Schleierfahndung wird nicht in allen Ländern erweitert. Ein entsprechender Vorstoß aus Bayern scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobt, dass die Innenminister der Länder dem Versuch Bayerns, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren, Stand gehalten haben. Sie hält die Ausweitung der Schleierfahndung ohnehin für einen Irrweg, der zu keiner Lösung des zugrunde liegenden Problems führe.
"Sie stellt jeden einzelnen Bürger unzulässig unter Generalverdacht und führt ohnehin nicht zu einer Lösung der Probleme bei Flüchtlingsströmen und illegaler Einwanderung", erteilt sie dem Ansinnen der CSU erneut eine Absage. Sie ist der Überzeugung: "Wir dürfen angesichts der immer stärker anwachsenden Flüchtlingsströme nicht auf eine Abhilfe durch verschärfte Kontrollen hoffen."
Gesamteuropäische Solidarität fehlt
Um der anhaltenden Flüchtlingsströme auf den europäischen Kontinent Herr zu werden, bedarf es nach Ansicht von Beer eines Kompromisses bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa: "Die Freien Demokraten fordern eine vernünftige europäische Quotenregelung, die keinen EU-Mitgliedsstaat überfordert", verweist sie auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitages.
Sie kritisiert: "Hätten sich die Staats-und Regierungschefs in der vergangenen Nacht auf eine feste Quote geeinigt, wären wir der Lösung des Problems einen großen Schritt näher gekommen." Nationale Egoismen hätten das verhindert. Solange die gesamteuropäische Solidarität fehle, werde es "keine zufriedenstellende Lösung für die vielen Tausend Menschen geben, die vor Gewalt und Verfolgung zu uns fliehen", beklagt die Liberale.