28.10.2015Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für humanitären Schutz von Kriegsflüchtlinge vorgelegt. Flankiert werden sollte der spezifische Flüchtlingsstatus mit einem liberalen Einwanderungsrecht, das die FDP seit langem fordert, um gut integrierten Flüchtlingen Perspektiven der geregelten Zuwanderung aufzuzeigen. FDP-Landeschef Christian Lindner und Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stellten die Initiative vor.
Der Zustrom der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak nach Deutschland hält an. Inzwischen sind die Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten für die ankommenden Menschen nicht mehr dauerhaft gewährleistet. "Wir sind beeindruckt von den vielen Gesten gelebter Mitmenschlichkeit, gleichzeitig stoßen auch wir an offensichtlich bestehende logistische, organisatorische, soziale und finanzielle Grenzen", sagte Lindner bei der Präsentation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Eindruck erweckt, die Möglichkeiten in Deutschland seien unbegrenzt, kritisierte der FDP-Chef. Er betonte: "Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen müssen sinken. Die Lage droht sonst außer Kontrolle zu geraten."
Durch den vorübergehenden humanitären Schutz könnten die Asylverfahren entlastet und Anreize zur Verringerung des Zustroms von Flüchtlingen unter Wahrung der hohen humanitären Standards Deutschlands erreicht werden, führte Stamp aus. Bislang ist eine Aktivierung des vorübergehenden humanitären Schutzes für die Dauer eines Konfliktes nur auf europäischer Ebene möglich. Die FDP schlägt vor, dass Deutschland in Zukunft eigenverantwortlich diesen Mechanismus auf nationaler Ebene aktivieren kann. "Wir wissen, dass ein solches Gesetz nicht die Lösung aller Probleme ist, aber es ist ein wesentlicher Baustein", sagte Stamp.
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird entlastet, denn die Kriegsflüchtlinge werden als Gruppe anerkannt, der Individualanspruch auf Asyl muss nicht aufwändig geprüft werden. Die Bearbeitung der Anträge liegt bei den Ausländerbehörden der Kommunen. Dadurch kann auch der Antragsrückstau von Altanträgen angebaut werden.
- Das Recht auf einen individuellen Asylantrag besteht weiterhin. Asylverfahren ruhen nur für die Zeit des vorübergehenden humanitären Schutzes.
- Kriegsflüchtlingen wird der direkte Arbeitsmarktzugang gewährt, sie unterliegen nicht der Sperrfrist für Asylbewerber. Zudem haben sie Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen.
- Der Familiennachzug wird begrenzt, denn auch für den Familiennachzug gilt die zeitliche Befristung für die Dauer des Konflikts.
- Es wird eine unkomplizierte Rückkehr nach Kriegsende ermöglicht, wenn mit den dann stabilisierten Regionen Rückkehrabkommen geschlossen werden.
- Gut integrierte Flüchtlinge können eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten und auch nach Kriegsende bleiben.
Humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge einführen
Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf für humanitären Schutz von Kriegsflüchtlinge vorgelegt. Flankiert werden sollte der spezifische Flüchtlingsstatus mit einem liberalen Einwanderungsrecht, das die FDP seit langem fordert, um gut integrierten Flüchtlingen Perspektiven der geregelten Zuwanderung aufzuzeigen. FDP-Landeschef Christian Lindner und Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stellten die Initiative vor.
Der Zustrom der Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak nach Deutschland hält an. Inzwischen sind die Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten für die ankommenden Menschen nicht mehr dauerhaft gewährleistet. "Wir sind beeindruckt von den vielen Gesten gelebter Mitmenschlichkeit, gleichzeitig stoßen auch wir an offensichtlich bestehende logistische, organisatorische, soziale und finanzielle Grenzen", sagte Lindner bei der Präsentation. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Eindruck erweckt, die Möglichkeiten in Deutschland seien unbegrenzt, kritisierte der FDP-Chef. Er betonte: "Die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen müssen sinken. Die Lage droht sonst außer Kontrolle zu geraten."
Durch den vorübergehenden humanitären Schutz könnten die Asylverfahren entlastet und Anreize zur Verringerung des Zustroms von Flüchtlingen unter Wahrung der hohen humanitären Standards Deutschlands erreicht werden, führte Stamp aus. Bislang ist eine Aktivierung des vorübergehenden humanitären Schutzes für die Dauer eines Konfliktes nur auf europäischer Ebene möglich. Die FDP schlägt vor, dass Deutschland in Zukunft eigenverantwortlich diesen Mechanismus auf nationaler Ebene aktivieren kann. "Wir wissen, dass ein solches Gesetz nicht die Lösung aller Probleme ist, aber es ist ein wesentlicher Baustein", sagte Stamp.
Die Vorteile der FDP-Gesetzesinitiative
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird entlastet, denn die Kriegsflüchtlinge werden als Gruppe anerkannt, der Individualanspruch auf Asyl muss nicht aufwändig geprüft werden. Die Bearbeitung der Anträge liegt bei den Ausländerbehörden der Kommunen. Dadurch kann auch der Antragsrückstau von Altanträgen angebaut werden.
- Das Recht auf einen individuellen Asylantrag besteht weiterhin. Asylverfahren ruhen nur für die Zeit des vorübergehenden humanitären Schutzes.
- Kriegsflüchtlingen wird der direkte Arbeitsmarktzugang gewährt, sie unterliegen nicht der Sperrfrist für Asylbewerber. Zudem haben sie Berechtigung zur Teilnahme an Integrationskursen.
- Der Familiennachzug wird begrenzt, denn auch für den Familiennachzug gilt die zeitliche Befristung für die Dauer des Konflikts.
- Es wird eine unkomplizierte Rückkehr nach Kriegsende ermöglicht, wenn mit den dann stabilisierten Regionen Rückkehrabkommen geschlossen werden.
- Gut integrierte Flüchtlinge können eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erhalten und auch nach Kriegsende bleiben.