FDP, FDP-FraktionPRISM und TemporaHinhalte-Taktik wird nicht funktionieren
Das Fluggastdatenabkommen gehört in Frage gestellt, wenn an den Vorwürfen etwas dran ist.26.03.2014Die Justizministerin hat klargestellt, dass sich mit dem Hinweis auf Geheimhaltung nicht "alles vom Tisch wischen" lasse.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte im Interview mit der "dpa", dass sich die "engagierte öffentliche Debatte", die in Europa entbrannt sei, nicht durch Aussitzen, Hinhalten und Abwarten von der Tagesordnung verschwinden wird. Ihr Kabinettskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) habe eine schwierige Aufgabe, erkannte Leutheusser-Schnarrenberger an. "Ich glaube nicht, dass mit dieser Reise die Aufklärung beendet ist."
FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz stellte mit Blick auf die amerikanischen Ausspähaktionen klar, dass "das unter Freunden so nicht geht". Bei den Informationen, die sich die Parlamentarierin von der Reise des Innenministers nach Amerika erhofft, gehe es in erster Linie "um Art und Umfang dieser gigantischen Abgreifaktion". Sie stellte klar: "Für den Bundesinnenminister wird es kein Freizeitausflug."
Es gehe darum herauszufinden, wie trotz Geheimhaltung, die im Zusammenhang mit Nachrichtendiensten immer eine Rolle spiele, Transparenz hergestellt werden könne, so Leutheusser-Schnarrenberger. Noch seien die Vorwürfe nicht bestätigt: "Die FDP hält das nicht für eine Fata Morgana, an der nichts dran ist."
Datenaustausch mit den USA hinterfragen
Aufklärung und Transparenz sind hier gefragt
Es sei nicht mit deutschem Recht vereinbar, flächendeckend Kommunikation zu überwachen und zu kontrollieren, unterstrich die Justizministerin. "Außerdem müssen wir uns dann fragen, ob wir es weiter verantworten können, Daten an die USA weiterzugeben." Mit Blick auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa erklärte sie, dass es eine gute Gelegenheit sei, Datenschutzfragen ganz oben auf die Agenda zu setzen. Es gebe einen Vertrauensverlust im Verhältnis mit Amerika, konstatierte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Verhältnis ist im Moment belastet."
Die Aufklärung, welche Daten von der NSA zu welchen Zwecken wo abgegriffen wurden und werden, "ist nur der erste Schritt", so Piltz. Sie forderte konkrete Handlungen, um die Grundrechte der Menschen in Zukunft besser zu schützen. "Nicht alles, was technisch geht, ist rechtlich erlaubt." Nachrichtendienstliche Aufklärung, die sich gegen Millionen unbescholtener Bürger richte oder die der Wirtschaftsspionage diene, müsse völkerrechtlich geächtet werden, so Piltz.
Piltz forderte den Innenminister auf "den Amerikanern deutlich zu machen, dass Deutschland und die EU verbindliche Zusagen erwarten und davon abhängig machen, wie es mit der Fluggastdatenübermittlung weitergeht". Auch das Freihandelsabkommen stehe "unter keinem guten Omen", wenn amerikanische Behörden europäische Unternehmen ausspionierten.
Vorratsdatenspeicherung bleibt umstritten
Der Europäische Gerichtshof prüft aktuell die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie mit europäischem Recht. Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass es sich dabei um die umstrittenste EU-Richtlinie handle, die "es je gegeben hat". "Und erstmals geht es auch darum, dass die europäische Grundrechtecharta eine Rolle spielt und die Gesetzgebung daran gemessen wird."
Den vermeintlichen "Kurswechsel" des Koalitionspartners in der Frage der Vorratsdatenspeicherung bewertet die Justizministerin kritisch: "Nur weil im Programm 'Mindestspeicherfristen' statt 'Vorratsdatenspeicherung‘ steht, bedeutet das noch keinen Kurswechsel." Allerdings sei offenbar erkannt worden, dass das Thema in der Bevölkerung "sensibel und kritisch" wahrgenommen werde.
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