03.12.2013Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, die Rechte von friedlichen Demonstrierenden zu garantieren. "Die Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine gehen für eine europäische Ukraine auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht", betonte der Minister. Die Bundesregierung teile ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen. "Unser Angebot dafür steht", erklärte er.
Gegenüber der "dpa" zeigte sich Westerwelle von den Hunderttausenden Protestierenden beeindruckt. Dies mache deutlich, "dass das Herz der Menschen in der Ukraine europäisch schlägt". Westerwelle forderte die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen. Der Minister verwies auf den laufenden Vorsitz der Ukraine in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der für die Regierung in Kiew als besonderer Ansporn gelten solle, die gemeinsamen europäischen Werte zu respektieren.
Seit der Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens im ukrainischen Parlament demonstrieren Tausende von Bürgern in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten für eine Annäherung der Ukraine an Europa. Am 5. und 6. Dezember treffen sich die Außenminister der OSZE in Kiew.
Herz der Ukraine schlägt europäisch
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, die Rechte von friedlichen Demonstrierenden zu garantieren. "Die Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine gehen für eine europäische Ukraine auf die Straße. Das ist ihr gutes Recht", betonte der Minister. Die Bundesregierung teile ihren Wunsch, die Ukraine schnell näher an die Europäische Union heranzuführen. "Unser Angebot dafür steht", erklärte er.
Gegenüber der "dpa" zeigte sich Westerwelle von den Hunderttausenden Protestierenden beeindruckt. Dies mache deutlich, "dass das Herz der Menschen in der Ukraine europäisch schlägt". Westerwelle forderte die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten und die friedlich Demonstrierenden vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen. Der Minister verwies auf den laufenden Vorsitz der Ukraine in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der für die Regierung in Kiew als besonderer Ansporn gelten solle, die gemeinsamen europäischen Werte zu respektieren.
Hintergrund
Seit der Ablehnung des EU-Assoziierungsabkommens im ukrainischen Parlament demonstrieren Tausende von Bürgern in der Hauptstadt Kiew und anderen Städten für eine Annäherung der Ukraine an Europa. Am 5. und 6. Dezember treffen sich die Außenminister der OSZE in Kiew.