11.09.2014Frankreich plant, frühestens 2017 die EU-Schuldenkriterien einzuhalten. FDP-Finanzexperte Volker Wissing appellierte an die Bundesregierung, diese Ankündigung nicht tatenlos hinzunehmen. „Dies ist nichts anderes als eine Kampfansage an die deutschen Sparer, die weiter tatenlos zuschauen müssen, wie ihre Ersparnisse unter der krisenbedingten Niedrigzinspolitik dahinschmelzen.“ In der EU-Kommission soll darüber hinaus ein ehemaliger französischer Finanzminister mit fragwürdigem Haushaltsverständnis neuer Währungshüter werden.
Der Liberale warnt: „Die Politik der Großen Koalition hat in Europa zu einer Renaissance der Politik des haushaltspolitischen Leichtsinns geführt.“ Eine schnelle Lösung der Eurokrise rückte damit in immer weitere Ferne. Europa werde mit dieser Einstellung noch „jahrelang am Tropf der Europäischen Zentralbank hängen und die mühsam aufgebaute Altersvorsorge der Bundesbürger wird weiter leiden“. Wissing kritisierte, dass die Menschen einen extrem hohen Preis für die haushaltspolitische Unvernunft von Union und SPD zahlten, die darüber hinaus auch noch „eine neue Welle der Reformverweigerung“ in der EU ausgelöst habe.
Darüber hinaus will Jean-Claude Juncker jetzt ausgerechnet den gescheiterten französischen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar durchsetzen.
Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des EU-Parlaments, kündigte an, dass die FDP einer Kommission mit Moscovici als Währungskommissar nicht zustimmen werde. Er stellte klar, dass der Stabilitätspakt keinesfalls erneut aufgeweicht werden dürfe. „Bleibt nur zu hoffen, dass auch die CDU bei ihrem Wort bleibt und Moscovici ablehnt“, so Lambsdorff.
Haushaltsdisziplin als Fremdwort
Frankreich plant, frühestens 2017 die EU-Schuldenkriterien einzuhalten. FDP-Finanzexperte Volker Wissing appellierte an die Bundesregierung, diese Ankündigung nicht tatenlos hinzunehmen. „Dies ist nichts anderes als eine Kampfansage an die deutschen Sparer, die weiter tatenlos zuschauen müssen, wie ihre Ersparnisse unter der krisenbedingten Niedrigzinspolitik dahinschmelzen.“ In der EU-Kommission soll darüber hinaus ein ehemaliger französischer Finanzminister mit fragwürdigem Haushaltsverständnis neuer Währungshüter werden.
Für FDP-Präsidiumsmitglied Wissing ist klar, dass die Ansage der französischen Regierung, Sparziele in die Zukunft zu verschieben, die Konsequenz aus der „Spendierhosenpolitik der Großen Koalition“ sei. Union und SPD schmissen das Geld aus dem Fenster und sagten die Schuldentilgung ab 2015 ab - da sei es kein Wunder, dass auch andere Länder die Haushaltsdisziplin vernachlässigten, konstatiert Wissing.
Der Liberale warnt: „Die Politik der Großen Koalition hat in Europa zu einer Renaissance der Politik des haushaltspolitischen Leichtsinns geführt.“ Eine schnelle Lösung der Eurokrise rückte damit in immer weitere Ferne. Europa werde mit dieser Einstellung noch „jahrelang am Tropf der Europäischen Zentralbank hängen und die mühsam aufgebaute Altersvorsorge der Bundesbürger wird weiter leiden“. Wissing kritisierte, dass die Menschen einen extrem hohen Preis für die haushaltspolitische Unvernunft von Union und SPD zahlten, die darüber hinaus auch noch „eine neue Welle der Reformverweigerung“ in der EU ausgelöst habe.
Moscovici soll Währungskommissar werden
Darüber hinaus will Jean-Claude Juncker jetzt ausgerechnet den gescheiterten französischen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Währungskommissar durchsetzen.
Für die Liberalen – und die deutsche Bundesregierung – ist Pierre Moscovici nicht die erste Wahl für den Posten des EU-Währungskommissars. Denn: In seiner Zeit als französischer Finanzminister hat Moscovici nicht ein einziges Mal die Maastricht-Kriterien eingehalten.
Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender des EU-Parlaments, kündigte an, dass die FDP einer Kommission mit Moscovici als Währungskommissar nicht zustimmen werde. Er stellte klar, dass der Stabilitätspakt keinesfalls erneut aufgeweicht werden dürfe. „Bleibt nur zu hoffen, dass auch die CDU bei ihrem Wort bleibt und Moscovici ablehnt“, so Lambsdorff.