06.06.2014Union und SPD machen sich den Haushalt „widewide-wie“ er ihnen gefällt. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den neuen Etat: „Die Große Koalition führt den Bundeshaushalt weg vom Pfad der Solidität mitten in unsicheres Gelände.“ Trotz der Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank, sprudelnder Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur überträfen die Ausgaben immer noch die Einnahmen, erläuterte der Liberale.
Das Milliarden-Loch, das zuletzt noch im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geklafft hatte, hat sich dank der Zinssenkung und der eigenwilligen Auslegung der Prognosen der Steuerschätzer geschlossen. In ihrer Mai-Prognose hatten die Experten einen Rückgang der Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro kalkuliert. Diese Schätzung haben die Koalitionäre großzügig unter den Tisch fallen lassen und rechnen weiterhin mit 800 Millionen Euro zusätzlichen Geldern. Dieses Vorgehen stößt beim FDP-Chef auf Unverständnis: „Statt den wissenschaftlichen Rat der Steuerschätzer ernst zu nehmen, kalkuliert die schwarz-rote Koalition ihre Einnahmen Pi mal Daumen.“ SPD und Union gäben damit jeden Gestaltungsanspruch einer seriösen und soliden Haushaltspolitik auf, konstatiert Lindner.
Die Rechnung für diese verantwortungslose Haushaltspolitik gehe dabei an kommende Generationen, denen die GroKo einen Schuldenberg vererbe, unterstrich FDP-Chef. Auch alle deutschen Sparer müssten für die unsolide Groko aufkommen. Für ihn steht fest: „Die unseriöse Gefälligkeitspolitik gefährdet Wachstum in Deutschland und Europa. So kommt Europa nicht aus seiner Wirtschaftskrise heraus, sondern wieder tiefer hinein.“
Haushalt steht auf wackeligen Beinen
Union und SPD machen sich den Haushalt „widewide-wie“ er ihnen gefällt. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den neuen Etat: „Die Große Koalition führt den Bundeshaushalt weg vom Pfad der Solidität mitten in unsicheres Gelände.“ Trotz der Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank, sprudelnder Steuereinnahmen und einer guten Konjunktur überträfen die Ausgaben immer noch die Einnahmen, erläuterte der Liberale.
Das Milliarden-Loch, das zuletzt noch im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geklafft hatte, hat sich dank der Zinssenkung und der eigenwilligen Auslegung der Prognosen der Steuerschätzer geschlossen. In ihrer Mai-Prognose hatten die Experten einen Rückgang der Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro kalkuliert. Diese Schätzung haben die Koalitionäre großzügig unter den Tisch fallen lassen und rechnen weiterhin mit 800 Millionen Euro zusätzlichen Geldern. Dieses Vorgehen stößt beim FDP-Chef auf Unverständnis: „Statt den wissenschaftlichen Rat der Steuerschätzer ernst zu nehmen, kalkuliert die schwarz-rote Koalition ihre Einnahmen Pi mal Daumen.“ SPD und Union gäben damit jeden Gestaltungsanspruch einer seriösen und soliden Haushaltspolitik auf, konstatiert Lindner.
Kommende Generationen zahlen die Zeche
Die Rechnung für diese verantwortungslose Haushaltspolitik gehe dabei an kommende Generationen, denen die GroKo einen Schuldenberg vererbe, unterstrich FDP-Chef. Auch alle deutschen Sparer müssten für die unsolide Groko aufkommen. Für ihn steht fest: „Die unseriöse Gefälligkeitspolitik gefährdet Wachstum in Deutschland und Europa. So kommt Europa nicht aus seiner Wirtschaftskrise heraus, sondern wieder tiefer hinein.“